Zunächst zur Bürgerwind GmbH und der Bürgerbeteiligung
Herr Tronsberg hat die Eckpunkte der Planung zu den Windrädern inGauting vorgestellt und dabei auch die sogenannte Bürgerbeteiligung zur Sprache gebracht. Die politische Beteiligung der Bürger im Sinne von demokratischer Teilhabe am Entscheidungsprozess ist in Gauting offensichtlich nicht erwünscht ist, wie meine Vorrednerin dargelegt hat.
Stattdessen will man Beteiligung nur noch im Sinne eines finanziellen Engagements.
Der Hauptanreiz für Investoren wird dabei durch die hohen und über 20 Jahre garantierten staatlichen Subventionen gesetzt. In den Gautinger Schwachwindgebieten liegt die Windkraft-Standortgüte bei 60 % und darunter. Dafür werden inkl. der Einspeisevergütung Subventionen von bis zu 11,4 ct pro Kilowattstunde gezahlt.
Abhängig vom Börsenstrompreis und dem konkreten Stromertrag am Standort kann sich diese staatliche Subventionierung für eine Windkraftanlage auf 300 bis 600 T€ pro Jahr aufsummieren. Für 10 Windräder sind das 3 bis 6 Millionen Euro im Jahr. Bei einer Betriebszeit von 20 Jahren kommen so 60 bis 120 Mio. € zusammen. Die in Aussicht gestellten Renditen bauen genau auf diesen Subventionen auf. Es sind daher nicht die erwirtschafteten Gewinne, sondern es ist das Geld der Steuerzahler und der Stromkunden, das an einige wenige Investoren ausgeschüttet wird. Keine echte Wertschöpfung, sondern Umverteilung.
Die Gemeinde Gauting hofft nun, über die Gewerbesteuer, über ihren Anteil an der Einkommenssteuer und über die vom Betreiber gezahlte kommunale Teilhabe finanziell von diesem Vorhaben zu profitieren.
Generell ist es richtig, dass die Kommune nach Abbau der Verlustvorträge Gewerbesteuern erhält, was in der Regel nach 10 bis 15 Jahren erwartet werden kann.
Andere Erträge erhofft sich die Gemeinde aus der Einkommenssteuer. Allerdings werden die zu erwartenden zusätzlichen Einnahmen hier eher bei 0 Euro liegen.
Die einzig sicheren Erträge der Gemeinde sind die 0,2 ct pro Kilowattstunde, die der Betreiber an die Gemeinde zahlt. Das sind je nach Stromertrag 20.000 bis 24.000 € pro Windrad und Jahr: Nur ein Bruchteil der gezahlten staatlichen Subventionen.
Es ist mehr als nur eine Randnotiz, dass sogar diese kommunale Teilhabe nicht etwa aus den Gewinnen des Betreibers gezahlt wird, sondern dass letztlich die Stromkunden dafür aufkommen müssen.
Das ist ein sehr schlechtes Geschäft für die Steuerzahler und die Stromkunden – und damit für alle Bürger. Aber ein gutes Geschäft für die Windkraftindustrie, die zudem auch beim Verkauf der Windräder an die Betreibergesellschaft dicke Gewinne einstreichen kann.
Die Namensgebung Bürgerwind ist daher ein Euphemismus, der verschleiert, dass es hier um knallharte wirtschaftliche Interessen des Projektierers und das Abgreifen staatlicher Subventionen geht.
Die Bürger profitieren also nicht, sondern müssen vielmehr die Subventionen und die völlig überhöhten Strompreise zahlen. Der Profit bleibt bei den wenigen Bürgern, die es sich leisten können, Anteile zu erwerben, und natürlich beim Projektierer.
Resümee: Das Konzept dieser Bürgerbeteiligung ist eine Nebelkerze.
Noch kurz zur Energiewende im Landkreis
Energetische Autarkie ist im Landkreis nicht möglich, weder 2035 noch später, jedenfalls nicht mit den geplanten Technologien und Maßnahmen und im Einklang sowie unter Fortentwicklung der Wirtschaftskraft.
Der Landkreis Starnberg hat einen Primärenergiebedarf von 5 TWh. Bilanziell braucht man dafür z.B. 100 Windräder und eine PV-Fläche von 20 km2. Und dennoch wäre man von Autarkie noch weit entfernt, weil die Stromerzeugung an 200 Tagen im Jahr den jeweiligen momentanen Bedarf system- und wetterbedingt nicht abdecken kann.
Wind und Sonne allein können die Stromversorgung eines Industrielandes zu vertretbaren Kosten nicht gewährleisten. Ohne sehr große und damit unbezahlbar teure Speicher oder Backup-Kraftwerke ist das nicht zu machen. Die einseitige Fokussierung auf Wind- und Solarstrom führt zur Destabilisierung des Stromnetzes und zu einer hohen Versorgungsunsicherheit und treibt den Strompreis dauerhaft nach oben, auch aufgrund der Subventionen in unwirtschaftlichen Schwachwindgebieten. Billiger Strom als Folge der Energiewende ist eine Mär.
Die deutsche Energiewende ist im internationalen Vergleich ein Sonderweg. Es gibt keine namhafte Industrienation, die ihre Energieversorgung ähnlich einseitig auf die volatile Stromproduktion mit Sonne und Wind umzubauen beabsichtigt und dafür sogar bereit ist, gleichermaßen ihre Wirtschaftskraft aufs Spiel zu setzen und eine intakte Natur und Umwelt zu opfern.
Deutschland ist ein energiepolitischer Geisterfahrer!
Auf dem Fahrersitz steuert die Energiewende-Lobby, die sich dicke Gewinne erwartet. Die Politiker sitzen daneben und wollen eher noch aufs Gas drücken. Fachleute, Wirtschaftsvertreter und die Bürger auf dem Rücksitz rufen Stopp – aber keiner hört auf die Stimme der Vernunft. (fih)
