Wie berichtet, hat uns ZukunftGauting einen Offenen Brief geschickt und uns aufgefordert, das Bürgerbegehren nicht weiter zu verfolgen (s. Querverweise unten). Darauf haben wir mit diesem Schreiben geantwortet:
Sehr geehrter Herr Albath, sehr geehrter Herr Proksch, sehr geehrter Herr Körner,
der Inhalt Ihres Offenen Briefes hat uns überrascht. Von einem Verein, der selbst einmal als Bürgerinitiative gestartet ist, hätten wir zuletzt den Ratschlag erwartet, wir sollten die Vertretung demokratischer Bürgerinteressen aufgeben, um der Polarisierung zwischen Befürwortern und Kritikern der Windkraftprojekte entgegenzuwirken und die vorgeblich „aufgeheizte“ Stimmung in Gauting zu befrieden.
Die von Ihnen als ZukunftGauting beobachtete Polarisierung in der Debatte geht mitnichten auf unsere Aktivitäten zurück, die sich zu 100 % im Rahmen eines rechtstaatlichen Vorgehens bewegen. Wir weisen daher jegliche Verantwortung für die Überschussreaktionen Einzelner mit dem gebotenen Nachdruck zurück.
Wir haben in der Sache die besseren Argumente auf unserer Seite und pflegen einen Stil des kritisch-rationalen Dialogs. Persönliche Drohungen gegen Windkraftbefürworter oder Sachbeschädigungen lehnen wir strikt ab!
Unterschiedliche Meinungen gehören zur Demokratie wie das Salz zur Suppe. Es ist nachgerade ein Kennzeichen der Demokratie, trotz bestehender Meinungsverschiedenheiten im Diskurs zu konsensfähigen Lösungen zu finden. Dazu gehört im Minimum, dass man sich gegenseitig zuhört und alle Seiten am Meinungsbildungsprozess beteiligt. Besonders dann, wenn Entscheidungen von großer Tragweite anstehen, ist es angebracht, die Bürger frühzeitig in die Planungen mit einzubeziehen. Genau das ist in Gauting nicht geschehen. Angesichts dessen wundert uns Ihr Ansinnen ganz besonders, wir sollten die Sache auf sich beruhen lassen und sozusagen die Abläufe in der Gemeindeverwaltung nicht weiter “erschweren“.
Der Kerngedanke unseres von der Gemeinde für nicht zulässig erklärten Bürgerbegehrens ist die Beteiligung der Bürger. Punkt. Das gesetzlich vorgesehene Instrument des Bürgerentscheids zielt genau daraufhin ab: demokratische Teilhabe der Bürger am Entscheidungsprozess.
Wir können nicht vorhersagen, ob die Gautinger Bürgerschaft die unserer Ansicht nach in fast jeder Beziehung ungeeigneten Planungen zur Errichtung von Windkraftanlagen in Gauting ablehnen oder unterstützen wird. Anmerkung: Ungeeignet aus vielerlei Gründen, u.a. Schwachwind, keine Versorgungssicherheit, hohe Strompreise, fehlende Speicher, Unwirtschaftlichkeit, hohe Subventionen, Natureingriffe, Landschaftsbild, Flugsicherheit und andere immissions- und genehmigungsrechtliche Bedenken.
Wir wissen nicht, wie sich die Bürger mehrheitlich entscheiden werden. Dennoch stellen wir uns diesem demokratischen Votum. Es ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit, dass sich auch die Gemeinde dem Urteil der Bürger beugt und ihm jedenfalls nicht aus dem Weg zu gehen versucht.
An dieser Stelle gestatten Sie uns bitte die Anmerkung, Herr Dr. Albath, dass Sie anlässlich der betreffenden Gemeinderatsitzung für die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens und damit doch auch für die Durchführung des Bürgerentscheids votiert haben.
Es ist eine Verdrehung der Tatsachen, uns als Bürgerinitiative eine Täuschung der Unterzeichner des Bürgerbegehrens anzulasten. Zur Laufzeit der Unterschriftensammlung hatten wir – ebenso wie die Gautinger Bürger – keine Detailkenntnis über den von der Gemeinde bereits weit vorangetriebenen und hinter dem Rücken der Bürger vertraglich geregelten Prozess zur Errichtung der Windkraftanlagen. Wir hatten das Wissen deshalb nicht, weil die Gemeinde die entsprechenden Vereinbarungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit getroffen hatte und sie auf unsere mehrfache schriftliche Anfrage hin (dreimal im Laufe von 2023 und wiederholt auch im ersten Halbjahr 2024) nicht bereit war, uns Einsicht in die Vereinbarungen zu ermöglichen. Trotz anwaltlicher Forderung nach Akteneinsicht lehnt die Gemeinde dies bis heute ab.
Um es in aller Deutlichkeit zu sagen: Die Gemeinde hat den Bürgern und damit auch uns als Bürgerinitiative wesentliche Informationen über ihre Planungen zur Errichtung von Windkraftanlagen vorenthalten und tut dies noch immer.
Die von Ihnen als ZukunftGauting in den Raum gestellte Täuschung geht somit auf das Konto der Gemeinde und ist eine direkte Folge dieser auch von StM a.D. Martin Zeil bereits mehrfach beklagten Geheimniskrämerei. Es ist ein Unding, dass sich die Gemeinde fortgesetzt weigert, Akteneinsicht zu gewähren, obwohl wir einen Rechtsanspruch darauf haben. Die Gemeinde Gauting behandelt die Mitbürger und auch uns als Bürgerinitiative nicht wie mündige Staatsbürger.
Es stünde ZukunftGauting als einer bürgerlichen Interessenvertretung gut zu Gesicht, uns in der demokratischen Auseinandersetzung um eine offene und bürgernahe Informationspolitik seitens der Gemeinde Gauting aktiv zu unterstützen.
Den ernsthaften und konstruktiven Dialog mit der Gemeinde haben wir mehrfach angeboten und er ist immer noch möglich. Allerdings setzt dieser Diskurs unabdingbar eine offene kommunale Informationspolitik voraus. An dieser Stelle ist also die Gemeinde am Zug.
Wenn die Gemeinde Gauting nichts dafür tut, dann bleibt uns als letzte Option tatsächlich nur der Rechtsweg.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Bürgerinitiative Umwelt-Energie-Gauting
Hier der Brief zum Download:
Querverweise:
Pressebericht über unsere Antwort an ZukunftGauting
Die Klimaveränderungen sind derzeit massiv zu spüren, Mittelmeertiefs drehen nach Norden und kollidieren mit von Nord kommenden Kaltfronten. In den Nachbarländern sind große Schäden und viele Tote zu beklagen, wir hatten bislang Glück gehabt ! Das zeigt uns auch wir haben es bislang versäumt die seit Jahren sichtbaren, erforderlichen Schlüße zu ziehen. Dazu gehören auch die erneuerbaren Energien mit weiteren Speichermöglichkeiten wie auch die gebotenen Einschränkungen unseres Konsumverhaltens. Ignorieren und Verdrängen der Tatsachen ist hier “ Tötlich“ ! Was habt ihr von Gegenwind dazu beizutragen? Die Aufforderung die Klage gegen die Windräder zurückzunehmen ist hier richtig und überfällig ! Wann erkennt ihr euer permantes Fehlverhalten, beendet endlich euere taktischen Lügen und Falschinformationen der Bevölkerung ?
Sehr geehrter Herr Babzien,
vielen Dank für Ihren Kommentar.
Zunächst einmal möchten wir Sie beruhigen: Wir haben selbstverständlich nichts zu dieser Extremwetterlage beigetragen. Die starken Regenfälle in Teilen Mittel- und Osteuropas sind das Ergebnis einer Wetterkonstellation (von Meteorologen 5b genannt), wie sie bedauerlicherweise immer wieder vorkommt und gelegentlich auch zu größeren Überschwemmungen führt. Die Folgen dieser Überschwemmungen fallen umso schlimmer aus, je dichter die betroffenen Regionen besiedelt sind. Deswegen sind die Auswirkungen solcher Katastrophen im Hinblick auf die Sachschäden und die Todesopfer in 2024 sehr viel gravierender, als es z.B. das gleiche Hochwasser im Jahre 1524 gewesen wäre.
Bei „5b“ handelt sich um ein Wetterphänomen. Wenn diese Wetterlage in extremer Ausprägung gehäuft auftreten sollte, sagen wir etwa alle 5 Jahre, dann können wir darüber reden, es der Klimaveränderung zuzuschreiben. Bis zum Beweis des Gegenteils ist es aber eben nur „Wetter“. Und selbst wenn es der Klimaveränderung zuzurechnen wäre, hätte es mit der Existenz oder Nichtexistenz von Windrädern in Gauting schlechterdings gar nichts zu tun.
Nach diesen Ausführungen sollte es auch Ihnen einleuchten, dass wir von der Bürgerinitiative Umwelt-Energie-Gauting / Gegenwind Würmtal weder die Mittelmeertiefs noch die nördlichen Kaltfronten ausgelöst haben. Es ist eben Wetter und damit ebenso unkalkulierbar, wie der Wind, der in Gauting dummerweise nur schwach und unstet weht und daher eine verlässliche Stromversorgung nicht gewährleisten kann.
„Fehlverhalten“, „Lügen“ und „Falschinformationen“ sind im Zeitalter der Moralisierung von nüchternen Sachfragen ein großes Problem. Es ist umso größer, als dass viele Halbwahrheiten, z.B. zum Klimawandel, zu Erneuerbaren und zur Energiewende über die vermeintlich seriöse TV- und Presse-Berichterstattung verbreitet und auch von politischen Parteien vertreten werden. Wir kämpfen täglich gegen diese Art der Desinformation. Gerade auch zum Klimawandel und zur Energiewende kursieren viele Falschinformationen. Die Leute glauben, was man Ihnen täglich vorbetet, so entsteht dann auch die Überzeugung, man könne in einem Schwachwindgebiet versorgungssicher Strom produzieren. Manche halten es sogar für möglich, der Windstrom könne gleichzeitig versorgungssicher, bezahlbar und umweltschonend sein. Andere glauben, es gebe billige Stromspeicher in Hülle und Fülle. Das alles sind Luftschlösser.
Aber wir wissen auch: „Es ist einfacher, die Menschen zu täuschen, als sie davon zu überzeugen, dass sie getäuscht wurden“ (Mark Twain). – Offenbar sind auch Sie selbst ein Opfer der vielfach verbreiteten Halbwahrheiten. Deswegen unternehmen wir gar nicht erst den Versuch, Sie zu „ent-täuschen“.
Im Übrigen hat die aktuelle Entwicklung Ihren Kommentar obsolet gemacht: Die Windräder in Gauting werden ohnehin nicht gebaut (s. Starnberger Merkur vom 21./22.09.2024 | BUEG (umwelt-energie-gauting.de). Das ist eine wirklich gute Nachricht für Gauting und das Würmtal. Sogar der Steuerzahler darf sich freuen. Und die Energiewende hat ein Problem weniger.
Abschließend möchten wir anregen, dass Sie einfach noch einmal den Nachtrag zur Antwort auf Ihren Kommentar zur Bosco-Veranstaltung vom 24. April 2024 lesen und sinngemäß beherzigen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre BUEG – Umwelt-Energie-Gauting / Gegenwind Würmtal
Ich schätze jeden Kommentar von Herrn Babzien! Zeigt er doch exemplarisch welche Verwüstungen eine Dauerberieselung mit politisch gefärbten Interpretationen von wissenschaftlichen Modellierungen des hochkomplexen und noch kaum verstandenen Klimageschehens in einem gewiss nicht unterbelichteten Hirn anrichten kann. Einen persönlichen Vorwurf kann man diesen Opfern wirklich nicht machen — es ist einfach nur traurig. Insofern große Motivation, weiterhin für die Aufklärung auf Basis unverfälschter Informationen sowie physikalischer Grundwahrheiten zu sorgen.