Die Bürgerinitiative Umwelt-Energie-Gauting fordert eine offene Informationspolitik. Das ist die Voraussetzung für einen konstruktiven Dialog.
Querverweise:
Antwort auf den Offenen Brief von ZukunftGauting
Starnberger Merkur vom 13./14.07.2024
Schlagwort-Archive: Windkraftgegner
Antwort auf den Offenen Brief von ZukunftGauting
Wie berichtet, hat uns ZukunftGauting einen Offenen Brief geschickt und uns aufgefordert, das Bürgerbegehren nicht weiter zu verfolgen (s. Querverweise unten). Darauf haben wir mit diesem Schreiben geantwortet:
Sehr geehrter Herr Albath, sehr geehrter Herr Proksch, sehr geehrter Herr Körner,
der Inhalt Ihres Offenen Briefes hat uns überrascht. Von einem Verein, der selbst einmal als Bürgerinitiative gestartet ist, hätten wir zuletzt den Ratschlag erwartet, wir sollten die Vertretung demokratischer Bürgerinteressen aufgeben, um der Polarisierung zwischen Befürwortern und Kritikern der Windkraftprojekte entgegenzuwirken und die vorgeblich „aufgeheizte“ Stimmung in Gauting zu befrieden.
Die von Ihnen als ZukunftGauting beobachtete Polarisierung in der Debatte geht mitnichten auf unsere Aktivitäten zurück, die sich zu 100 % im Rahmen eines rechtstaatlichen Vorgehens bewegen. Wir weisen daher jegliche Verantwortung für die Überschussreaktionen Einzelner mit dem gebotenen Nachdruck zurück.
Wir haben in der Sache die besseren Argumente auf unserer Seite und pflegen einen Stil des kritisch-rationalen Dialogs. Persönliche Drohungen gegen Windkraftbefürworter oder Sachbeschädigungen lehnen wir strikt ab!
Unterschiedliche Meinungen gehören zur Demokratie wie das Salz zur Suppe. Es ist nachgerade ein Kennzeichen der Demokratie, trotz bestehender Meinungsverschiedenheiten im Diskurs zu konsensfähigen Lösungen zu finden. Dazu gehört im Minimum, dass man sich gegenseitig zuhört und alle Seiten am Meinungsbildungsprozess beteiligt. Besonders dann, wenn Entscheidungen von großer Tragweite anstehen, ist es angebracht, die Bürger frühzeitig in die Planungen mit einzubeziehen. Genau das ist in Gauting nicht geschehen. Angesichts dessen wundert uns Ihr Ansinnen ganz besonders, wir sollten die Sache auf sich beruhen lassen und sozusagen die Abläufe in der Gemeindeverwaltung nicht weiter “erschweren“.
Der Kerngedanke unseres von der Gemeinde für nicht zulässig erklärten Bürgerbegehrens ist die Beteiligung der Bürger. Punkt. Das gesetzlich vorgesehene Instrument des Bürgerentscheids zielt genau daraufhin ab: demokratische Teilhabe der Bürger am Entscheidungsprozess.
Wir können nicht vorhersagen, ob die Gautinger Bürgerschaft die unserer Ansicht nach in fast jeder Beziehung ungeeigneten Planungen zur Errichtung von Windkraftanlagen in Gauting ablehnen oder unterstützen wird. Anmerkung: Ungeeignet aus vielerlei Gründen, u.a. Schwachwind, keine Versorgungssicherheit, hohe Strompreise, fehlende Speicher, Unwirtschaftlichkeit, hohe Subventionen, Natureingriffe, Landschaftsbild, Flugsicherheit und andere immissions- und genehmigungsrechtliche Bedenken.
Wir wissen nicht, wie sich die Bürger mehrheitlich entscheiden werden. Dennoch stellen wir uns diesem demokratischen Votum. Es ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit, dass sich auch die Gemeinde dem Urteil der Bürger beugt und ihm jedenfalls nicht aus dem Weg zu gehen versucht.
An dieser Stelle gestatten Sie uns bitte die Anmerkung, Herr Dr. Albath, dass Sie anlässlich der betreffenden Gemeinderatsitzung für die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens und damit doch auch für die Durchführung des Bürgerentscheids votiert haben.
Es ist eine Verdrehung der Tatsachen, uns als Bürgerinitiative eine Täuschung der Unterzeichner des Bürgerbegehrens anzulasten. Zur Laufzeit der Unterschriftensammlung hatten wir – ebenso wie die Gautinger Bürger – keine Detailkenntnis über den von der Gemeinde bereits weit vorangetriebenen und hinter dem Rücken der Bürger vertraglich geregelten Prozess zur Errichtung der Windkraftanlagen. Wir hatten das Wissen deshalb nicht, weil die Gemeinde die entsprechenden Vereinbarungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit getroffen hatte und sie auf unsere mehrfache schriftliche Anfrage hin (dreimal im Laufe von 2023 und wiederholt auch im ersten Halbjahr 2024) nicht bereit war, uns Einsicht in die Vereinbarungen zu ermöglichen. Trotz anwaltlicher Forderung nach Akteneinsicht lehnt die Gemeinde dies bis heute ab.
Um es in aller Deutlichkeit zu sagen: Die Gemeinde hat den Bürgern und damit auch uns als Bürgerinitiative wesentliche Informationen über ihre Planungen zur Errichtung von Windkraftanlagen vorenthalten und tut dies noch immer.
Die von Ihnen als ZukunftGauting in den Raum gestellte Täuschung geht somit auf das Konto der Gemeinde und ist eine direkte Folge dieser auch von StM a.D. Martin Zeil bereits mehrfach beklagten Geheimniskrämerei. Es ist ein Unding, dass sich die Gemeinde fortgesetzt weigert, Akteneinsicht zu gewähren, obwohl wir einen Rechtsanspruch darauf haben. Die Gemeinde Gauting behandelt die Mitbürger und auch uns als Bürgerinitiative nicht wie mündige Staatsbürger.
Es stünde ZukunftGauting als einer bürgerlichen Interessenvertretung gut zu Gesicht, uns in der demokratischen Auseinandersetzung um eine offene und bürgernahe Informationspolitik seitens der Gemeinde Gauting aktiv zu unterstützen.
Den ernsthaften und konstruktiven Dialog mit der Gemeinde haben wir mehrfach angeboten und er ist immer noch möglich. Allerdings setzt dieser Diskurs unabdingbar eine offene kommunale Informationspolitik voraus. An dieser Stelle ist also die Gemeinde am Zug.
Wenn die Gemeinde Gauting nichts dafür tut, dann bleibt uns als letzte Option tatsächlich nur der Rechtsweg.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Bürgerinitiative Umwelt-Energie-Gauting
Hier der Brief zum Download:
Querverweise:
Pressebericht über unsere Antwort an ZukunftGauting
Starnberger Merkur vom 09.07.2024
Link auf die Online-Ausgabe des Merkur:
Appell an Bürgerinitiative: Beschluss akzeptieren, nicht klagen (merkur.de)
Querverweise:
Der Offene Brief von ZukunftGauting an die BUEG
Offener Brief von ZukunftGauting
Der Verein ZukunftGauting hat uns als Bürgerinitiative Umwelt-Energie-Gauting (BUEG) einen Offenen Brief geschrieben mit dem etwas befremdlichen Ansinnen, wir mögen doch bitte unser Bürgerbegehren bzw. den angestrebten Bürgerentscheid nicht weiterverfolgen. Zugleich ging der Brief auch an die Presse. Der Starnberger Merkur hat dazu am 09. Juli 2024 einen Artikel gebracht.
Hier der Link auf die Website von ZukunftGauting mit dem Text:
Im Folgenden der Originalbrief zum Download:
Querverweise:
Antwort auf den Offenen Brief von ZukunftGauting
Podiumsdiskussion im Bosco vom 18. Juni 2024 – Die Frage zum Nutzen für das Klima
(fih) Die letzte Frage auf der Podiumsdiskussion (s. Podiumsdiskussion im Bosco Pro und Contra Bürgerwind) war die eines jungen Mannes: Es gibt nun einmal die globale Erwärmung. Sie müssen die Folgen vielleicht nicht mehr erleben, aber ich bin 18. Mich könnte es in voller Härte treffen. Wie können Sie gegen die Windräder in Gauting sein, wo man damit doch einen Beitrag zur Bewältigung der Klimakrise leisten kann?
Diese Frage ist tatsächlich nicht vollständig beantwortet worden, es war ja schon nach 22:00 Uhr, da ist das wohl untergegangen.
Die Antwort soll auf diesem Wege nachgeholt werden. Es macht Sinn, sie in zwei Teile aufzuspalten und die Zusammenhänge näher zu erläutern.
„Klimaeffekt“ der Windräder in Gauting
Die Windräder in Gauting stehen mit den deutschen oder gar den globalen Klimazielen in einem denkbar fernen Zusammenhang. Sie wissen, dass die dt. CO2 Emission etwa bei 1,8 % der globalen Emissionen liegt. Alleine der jährliche Zuwachs an CO2-Ausstoß in Indien und China ist ungefähr so hoch, wie die gesamte deutsche Emission pro Jahr. Selbst wenn wir unsere CO2-Emission sofort auf null reduzieren würden, würde die globale CO2-Emission binnen Jahresfrist trotzdem steigen.
Im Beitrag „Können wir die Welt retten?“ wird die globale CO2-Emission im Vergleich zum deutschen CO2-Ausstoß zusammen mit der historischen Entwicklung seit 1990 aufgezeigt. Die Konsequenz daraus ist: Was wir in Deutschland im Hinblick auf die CO2-Emissionen bewirken, hat keinen Einfluss auf das Klima (die Maßnahmen in Gauting natürlich erst recht nicht), wenn nicht zugleich im Weltmaßstab die Emissionen drastisch reduziert werden. Es gibt ja in diesem Sinne kein spezielles deutsches Klima.
Näheres zur Grafik findet man unter dem obigen Link: Können wir die Welt retten?
Unabhängig davon arbeiten viele andere Länder – genau wie Deutschland – im Grundsatz ebenfalls daran, ihre CO2-Emissionen zu senken. Nur eine Vergleichszahl für 2022: Deutschland emittierte 670 Mio. Tonnen CO2 p.a. In Frankreich waren es mit knapp 300 Mio. Tonnen CO2 p.a. 55 % weniger, dabei spielen Windkraft und Solarstrom in Frankreich nur eine untergeordnete Rolle. Wenn man so will, ist der französische Beitrag für die Erreichung der Klimaziele dramatisch höher als der deutsche, ohne dass dabei die Wirtschaft leiden müsste.
Überall außerhalb Deutschlands gilt dabei das Primat der Vernunft: Man strebt nach einer Reduzierung der CO2-Emissionen im Einklang mit der Stärkung der Wirtschaftskraft, weil man weiß, dass man nur dann Erfolg haben kann, wenn die Wirtschaft floriert. Eine starke Wirtschaft ist die Grundlage für den Wohlstand der Menschen, die Finanzierung des Staatshaushalts und den sozialen Frieden. Nur wenn diese drei Säulen tragen, kann man ernsthaft und mit Aussicht auf Erfolg zugleich auch die CO2-Emissionen senken.
In Deutschland will man es umgekehrt machen: Zunächst einmal die CO2-Emissionen reduzieren. Die absehbar negativen – und teilweise schon eingetretenen – Auswirkungen dieser Prioritätensetzung auf die Wirtschaft und den Wohlstand der Menschen, versucht man kleinzureden oder ganz zu ignorieren. In der längerfristigen Konsequenz führt solche Politik zum sozialen Abstieg breiter Bevölkerungsschichten und zum wirtschaftlich-politischen Abstieg des Landes insgesamt. Nebenbei werden die negativen Auswirkungen auf Umwelt und Natur Schulterzuckend zur Kenntnis genommen.
Wie schon auf der Podiumsdiskussion gesagt, ist Deutschland kein Vorbild für die Welt, sondern ein Negativbeispiel, das niemand nachzuahmen beabsichtigt. Kein Vorreiter, sondern ein Irrläufer.
Windstromproduktion im Schwachwindgebiet Gauting
Wie dargelegt, ist die Windstromproduktion in Gauting aufgrund der ausgeprägten Schwachwindlage äußerst gering, nur etwa halb so hoch wie in guten Lagen in Norddeutschland. Ohne die Subventionen würde hier niemand eine Windkraftanlage bauen, weil es sich nicht rechnet. Es wäre ein Draufzahlgeschäft. Die Anlagen kosten hier genauso viel, oder mehr, weil sie höher gebaut werden müssen. Sie liefern aber deutlich weniger Strom. Im Ergebnis erhält man daher mit dem gleichen oder sogar einem höheren Kapitaleinsatz eine geringere Wirkung im Hinblick auf das CO2-Einsparungspotential.
Exemplarisch und ganz plakativ formuliert:
- Bau einer WKA im Schwachwindgebiet Gauting
Kosten: 10 Mio. €
CO2 Reduzierung p.a.: 10.000 t CO2 (auf Basis Kohleersatz) - Bau einer WKA im Normalwindgebiet anderswo
Kosten: 10 Mio. €
CO2 Reduzierung p.a.: 15.000 t CO2 (auf Basis Kohleersatz)
Ergo: Die Investition in ein Gautinger Windrad verschlechtert die deutsche CO2-Emission potenziell um 5.000 t pro Jahr.
Bei 10 Windrädern sind es folglich 50.000 t CO2 pro Jahr, und über eine Betriebszeit von 20 Jahren kommt so die durchaus beachtliche Menge von 1 Mio. Tonnen CO2 zusammen. Das wären zusätzliche CO2-Emissionen, die nur deswegen entstehen, weil man es für richtig hält, Windräder in unwirtschaftlichen Schwachwindgebieten zu errichten, statt dort, wo es ökonomisch und ökologisch sinnvoll ist.
Hinzu kommt, dass die Subventionen in den Gautinger Schwachwindstrom – die ja aus dem Staatshaushalt kommen – anderswo für die Investition in Klimaschutz fehlen. Pro Windrad könnten das bis zu 600 T€ sein, wie anlässlich der Podiumsdiskussion dargelegt wurde. Für alle 10 Windräder sogar 3 – 6 Mio. € pro Jahr.
Resümee
Wenn man die Klimaziele, respektive die CO2-Ziele als Maßstab nimmt, dann rückt deren Erreichung gerade durch die Gautinger Schwachwindkraft in weitere Ferne.
In der Logik des jungen Mannes, gefährdet also gerade der Bau von Windrädern in Gauting seine persönliche Zukunft.
Podiumsdiskussion PRO und CONTRA Bürgerwind Gauting
Einleitung
(fih) Die Teilnehmer der Podiumsdiskussion waren Landrat Frey, als Spitzenvertreter der Genehmigungsbehörde, Frau Willkomm, als Vertreterin der Bürgerwind, sowie Anette Bäuerle und Dr. Hieronymus Fischer als Vertreter der Bürgerinitiative in der Rolle der Windkraftkritiker.
Um es vorwegzuschicken: Es war die von uns als Bürgerinitiative Umwelt-Energie-Gauting (BUEG) erwartete politische Show-Veranstaltung. Warum Show-Veranstaltung? Weil es von vorneherein überhaupt nicht darum gehen sollte, ob und unter welchen Bedingungen es Sinn macht, im Schwachwindgebiet Würmtal Windenergieanlagen zu errichten. Diese Entscheidung wurde schon von der Gemeinde weitgehend an den Gautinger Bürgern vorbei im Wesentlichen im Hinterzimmer getroffen. Auf dem Podium konnte das Thema eigentlich nur noch sein, Kritik zu üben an den bereits getroffenen Entscheidungen. Ganz nach dem Motto: Okay. jetzt haben wir alle gehört, machen wir also weiter, wie geplant.
Die vom Veranstalter ausgegebene Einschränkung, das Grundsätzliche der Energiewende sei nicht Thema, war insofern nicht sachdienlich, als dass natürlich auch die Errichtung von WKA in Gauting genau innerhalb dieser Agenda und den daraus resultierenden Rahmenbedingungen geplant ist. Allerdings haben wir uns als Bürgerinitiative nicht an diese eingrenzende Vorgabe gehalten und alle Punkte angesprochen, die im Rahmen der Fragenkomplexe thematisiert werden konnten.
Zunächst hatten alle drei Parteien die Gelegenheit, ihre Eingangsstatements vorzutragen. Landrat Frey stellte dabei die energetische Situation des Landkreises in aller Kürze vor und ging ansonsten auf die energiepolitischen Vorgaben im Hinblick auf die angestrebte Autarkie bis 2035 ein.
Frau Willkomm von der Bürgerwind Gauting GmbH & Co. KG und Herr Tronsberg von der S&T Bürgerwind GmbH erläuterten die Windkraftplanungen für Gauting sowie das vorgesehene Modell der Bürgerbeteiligung und der Beteiligung der Gemeinde.
In unserem BUEG-Eingangsstatement haben wir die allerwichtigsten Aspekte zur grundsätzlichen Rolle der Bürgerinitiative dargelegt und sind dabei, soweit es in dem gedrängten Zeitrahmen möglich war, auch auf das von der Gemeinde für nicht zulässig erklärte Bürgerbegehren eingegangen. Dafür haben wir viel Beifall bekommen. Im zweiten Teil haben wir das auf hohen Subventionen beruhende Beteiligungsmodell der Bürgerwind GmbH als Nebelkerze zum Schaden der Steuerzahler und der weniger begüterten Gautinger Bürger entlarvt. Auch die erhebliche Diskrepanz zwischen den potenziellen Erlösen der Windkraft-Firma und den marginalen Erträgen der Gemeinde wurde thematisiert. Gegen Ende des Statements haben wir zudem grundsätzliche Kritik an der deutschen Energiepolitik geübt.
Die beiden Eingangsstatements der BUEG kann man hier nachlesen:
Zum Verlauf der Veranstaltung
Der Reihe nach wurden die Themenbereiche
- Windkraft im Schwachwindgebiet
- Vollständige CO2-Bilanz von Windrädern
- Auswirkungen von Windrädern im Wald für den Artenschutz
- Auswirkungen auf die Bodenversiegelung und den Schutz des Waldes
- Rückbau und Recycling am Ende des Lebenszyklus
- Auswirkungen für die Bewohner im Umfeld insbesondere in Buchendorf und Königswiesen
diskutiert.
Es würde zu weit führen, hier nun alle Details der Diskussion nachvollziehen zu wollen. Im Grundsatz kann man festhalten, dass Frau Willkomm als Vertreterin der Bürgerwind bezüglich aller Punkte eher auf Beschwichtigung aus war und die Planungen verharmlosend darstellte. Das ist im Grundsatz legitim, weil die Firma schließlich ein wirtschaftliches Interesse hat und ihr Projekt umsetzen will. Umso wichtiger war und ist es, dass wir als Bürgerinitiative und völlig ohne wirtschaftliche Interessen andere Akzente setzen.
Uns geht es um die Menschen, um bezahlbaren Strom, die Versorgungssicherheit mit Energie und um den Schutz unserer Wälder und unserer Heimat.
Um nur ein Bespiel zu nennen. Die mittlere Windgeschwindigkeit in Gauting ist im Vergleich zu vielen anderen Gebieten in Bayern und erst recht im Vergleich zu Norddeutschland ausnehmend gering, so dass sich die Errichtung von Windkraftanlagen hier nicht rechnet. Eigentlich nicht rechnet! Da nun aber Subventionen in erheblicher Höhe gezahlt werden (300 bis 600 T€ pro Windrad und Jahr), kann daraus dennoch ein “Business Case“ werden: Freilich ein Geschäft auf Kosten der Steuerzahler. Darin sieht die Bürgerwind selbstredend kein Problem und hält das für eine gute Sache, schließlich profitiert sie direkt von diesen Subventionen. Wir als Bürger, Steuerzahler und Stromkunden sehen das aber anders, weil wir über die Steuern und die hohen Strompreise die Rechnung dafür zahlen müssen. Und dies bei gleichzeitig unsicherer Versorgung.
Richtig ist, dass auch in der Vergangenheit die Energiebereitstellung über Kohle und Kernkraft staatlich subventioniert wurde. Damals haben die Subventionen eine sichere und preisgünstige Stromversorgung bewirkt und damit einen hohen volkswirtschaftlichen Nutzen erzeugt. Bei den Subventionen in die Schwachwindkraft verhält es sich ganz anders: Sie werden gezahlt, um dem Betreiber das wirtschaftliche Risiko in der Produktion von volatilem Schwachwindstrom zu nehmen. Das Ergebnis sind hohe Strompreise bei gleichzeitig unsicherer Versorgung. Das ist das Gegenteil dessen, was Subventionen überhaupt erreichen sollten: es entsteht ein volkswirtschaftlicher Schaden.
Die Details zu unserer Positionierung bezüglich der o.g. sechs Themenkomplexen können an den entsprechenden Stellen nachgelesen werden (s. Verlinkung in der obigen Aufzählung).
Die Moderation war insgesamt sehr zurückhaltend. Der Moderator hat zunächst immer die Vertreterin der Bürgerwind befragt und dann uns die Möglichkeit gegeben, darauf zu antworten. Von der Logik der Veranstaltung her war es eine vernünftige Vorgehensweise: Erst sagen, was geplant ist und wie es umgesetzt wird, dann kritisieren, was daran falsch ist.
Zum Diskussionsklima
Einige wenige Zuhörer hatten ihre Emotionen nicht unter Kontrolle und haben die Diskussion immer wieder mit Zwischenrufen gestört. Es ist ihnen aber letztlich nicht gelungen, der Veranstaltung ihren Stempel aufzudrücken.
Wer als Besucher nach objektiven Informationen gesucht hatte, der wurde bedient, sofern er mit offenem Geist den vorgetragenen Argumenten gefolgt ist.
Jene, die nur gekommen waren, um Ihre Ablehnung und ihr tiefsitzendes Missvergnügen an jeder konstruktiven Windkraft-Kritik im Schwachwindgebiet Gauting Ausdruck zu verleihen, konnten ebenfalls befriedigt nach Hause gehen. Sie hatten reichlich Gelegenheit dazu und wollten offenbar nichts Neues lernen.
Daher insgesamt – trotz der o.g. Einschränkung – aus Sicht des Veranstalters sicher eine gelungene Diskussion, die im Grundsatz für alle Seiten ein Angebot parat hatte.
Was die Rolle der unkritischen Windraft-Befürworter in Gauting angeht, so konnte niemand ernstlich erwarten, die Pro-Fraktion könne vom Unsinn der subventionierten Windkraft in Gauting überzeugt werden. Diesbezüglich gilt das Wort von Mark Twain:
It’s easier to fool people than to convince them they have been fooled.
Also, „Es ist einfacher, die Leute zu täuschen, als sie davon zu überzeugen, dass sie getäuscht wurden.“ – Wir als Windkraft-Kritiker sind in der Rolle derer, die die Leute davon überzeugen wollen, dass sie getäuscht wurden und werden. Das ist ungleich schwerer als die Rolle der Gegenseite, die sich quasi darin eingerichtet hat, ohne eigenes Nachdenken und kritisches Hinterfragen der politischen Vorgaben auf dem eingeschlagenen grünen Traumpfad weiterzugehen, ohne zu wissen, wohin er führt.
Kommentare zur Podiumsdiskussion auf Facebook
KP: Bis auf das manchmal sehr nervige, pöbelnde und zwischenrufende Publikum eine sehr runde Veranstaltung, danke dafür!
FS: War gut und informativ. Wer die besseren Argumente hatte, mag jede:r für sich selbst entscheiden.
FS ist ein eingeschworener Windkraftbefürworter.
GB: Heute bin ich zurückgekommen und habe mich gewundert! Auf der Starnberger Autobahn stehen einige Windräder aber nur ein einziger hatte sich träge gedreht 🤔🤔🤔 obwohl der Wind da war!
Und noch zwei Wortmeldungen, die zeigen, dass viele einfach gar nicht verstehen, worum es eigentlich geht:
MB: WKA können im Gegensatz zu konventionellen Kraftwerken komplett abgeschaltet werden, wenn es die Netzauslastung bedarf.
MB ist ein eingeschworener Windkraftbefürworter.
DP: Grundlegend sind Windräder aber anders als Kohle,- Gas oder gar AKWs sehr sehr flexibel abbremsbar und aktivierbar, also genau das, was wir benötigen in der Zukunft.
Da kann man sich nur noch wundern. Es ist genau umgekehrt: „Bremsen“ oder abschalten muss man Windräder, weil Wind- und Solarstrom wetterbedingt hochvolatil erzeugt wird. Mal hat man zu viel, mal zu wenig Strom. Es ist unkalkulierbar und bedarf täglicher Eingriffe im Sekundentakt, um das Netz überhaupt stabil zu halten. Bei konventionellen Kraftwerken gibt es nur wenig Bedarf dazu und man kann regelnd eingreifen. Aber man sieht, dass die permanent von interessierten Kreisen verbreiteten Falschinformationen sich in den Köpfen der Leute festsetzen und ihre Wirkung entfalten.
Zur Presseberichterstattung
Die beiden Artikel im Merkur und in der Süddeutschen Zeitung sind in Summe einigermaßen ausgewogen( s. Verlinkung unten). Die Contra-Seite wird ausdrücklich gewürdigt, allerdings nur mit sehr verkürzten und teilweise entstellenden Zitaten wiedergegeben. Bei der SZ kommt die kritische Position ganz prominent schon in der Überschrift vor.
Natürlich können wir nicht erwarten, dass ein Redakteur einseitig Partei für uns als BUEG ergreift und sich damit gegen den – immer noch regierenden – grünen Zeitgeist stellt. Daher kann eine gewisse Schlagseite zu Gunsten des simplifizierten Energiewendeparadigmas kaum verwundern.
Aus den Zitaten erkennt man, dass nur ganz simpel gestrickte, plakative Botschaften den Weg in die Zeitung finden. Wahrscheinlich kommen auch nur solche Botschaften an. Die Gefahr der Verfälschung ist dabei nicht von der Hand zu weisen. Wer sein Wissen über die Veranstaltung nur aus der Zeitung nimmt, kann definitiv kein stimmiges Bild zur Positionierung der Diskussionsteilnehmer entwickeln.
Resümee
Wie bereits eingangs erwähnt, war es die erwartete politische Show-Veranstaltung. Dennoch trifft den Veranstalter ZukunftGauting kein Vorwurf.
Die Veranstaltung war insgesamt ausgewogen. Beide Seiten haben ausreichend Redezeit bekommen. Niemand wurde bevorzugt oder benachteiligt. Absolut fair.
In Summe ist es für uns als Bürgerinitiative besser gelaufen als im Vorfeld befürchtet. Wir waren sehr gut vorbereitet und konnten die Show-Veranstaltung für unsere Botschaften nutzen. Angesichts der Umstände war das eine optimale Performance. Dennoch muss man konstatieren, dass die Verharmlosungen und Beschwichtigungen von Landrat Frey und von der Seite des Windkraft-Projektierers bei dem überwiegend grünen Auditorium auf fruchtbaren Boden gefallen sind, was zu erwarten war.
Mit den tieferliegenden systemischen Fragen konnten wir beim Publikum nicht durchdringen, allerdings liegt das in der Natur der Sache und hat mit der Veranstaltung selbst nichts zu tun. Auch nach einer zweitstündigen intensiven Auseinandersetzung ohne die Vertreter des Windkraft-Projektierers und ohne Landrat Frey vor der gleichen Zuhörerschaft, würde sich daran nichts oder nur wenig geändert haben.
Dass die Mehrheit der Anwesenden trotz aller Eingriffe in das Ökosystem Wald und im Angesicht einer ökonomisch verheerenden Bilanz unter Ausblendung jeglicher Vernunft auf dem moralisierenden grünen Weltverbesserungs-Trip war, ist eine Tatsache.
Dazu ein Zitat des Aufklärers Georg Christoph Lichtenberg:
In der Dummheit liegt eine Zuversicht, darob man rasend werden möcht‘.
Wir sollten darüber aber nicht „rasend werden“, sondern die ideologische Verblendung dieser Menschen hinnehmen, wie sie ist.
Dass unsere Argumente auf der Podiumsdiskussion bei Leuten nicht durchdringen konnten, die nur gekommen waren, um ihrem Missvergnügen an unserem Widerstand gegen die Gautinger Schwachwindräder Ausdruck zu verleihen, ist nun wirklich keine Überraschung. Gläubige und ideologisch Verführte können mit rationalen Argumenten nicht erreicht werden.
Querverweise:
Die Frage zum Nutzen für das Klima
Podiumsdiskussion im Bosco vom 18. Juni 2024 – Eingangsstatement Anette Bäuerle
(ab) Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Landrat Frey, sehr geehrte Frau Willkomm, sehr geehrter Herr Körner,
wir, das sind Dr. Hieronymus Fischer und ich, Anette Bäuerle, vertreten hier heute auf dem Podium die Bürgerinitiative Umwelt-Energie-Gauting. In der Diskussion vertreten wir die Contra-Seite, obwohl wir uns als Pro-Seite verstehen: pro Schutz unserer Wälder, pro Schutz unserer wunderbaren und einzigartigen Heimat.
Wir haben uns vor knapp zwei Jahren das erste Mal mit Bürgern aus Krailling und Neuried zusammengeschlossen, weil dort nach dem beschleunigten Ausbau des Wind-an-Land-Gesetzes insgesamt 10 Windkraftanlagen um Gauting herum geplant wurden, die auch uns als Gemeindebürger direkt betroffen hätten.
Anfang letzten Jahres haben wir dann von den Plänen der Gemeinde Gauting gehört, auch auf unserem Gemeindegebiet anfangs 8, inzwischen 10 Windkraftanlagen zu bauen.
Seit eineinhalb Jahren versuchen wir nun, von der Gemeinde Auskunft zu bekommen, was denn genau geplant ist und welche Beschlüsse und Verträge in nicht-öffentlichen Sitzungen des Gemeinderates an der Öffentlichkeit vorbei bereits entschieden worden sind. Mehrere mündliche und schriftliche Anfragen wurden ausweichend beantwortet, die Existenz bindender Vereinbarungen bestritten, so dass wir schließlich eine Rechtsaufsichtsbeschwerde gestellt haben und anwaltliche Hilfe bei der Forderung nach Akteneinsicht in Anspruch nehmen mußten.
Zumindest beim Landratsamt haben wir dadurch in einem ersten Schritt Akteneinsicht erhalten, und dabei die uns allen vorenthaltene Information gefunden, dass bei der Voranfrage der Firma Sing 6 von 7 angefragten Anlagen von zwei Behörden der Flugsicherung als nicht genehmigungsfähig eingestuft wurden, das war Ende März diesen Jahres. Auf weitere Akteneinsichten warten wir noch.
Weil uns wichtige Informationen vorenthalten werden, wollen wir verhindern, dass hinter unserem Rücken vollendete Tatsachen geschaffen werden. Deshalb haben wir die von der bayerischen Verfassung vorgesehene Möglichkeit des Bürgerbegehrens genutzt, um auf demokratische Weise eventuelle Planungen und weitere Schritte der Gemeinde pro Windkraftanlagen zu verhindern. Weit über 2.200 Bürger haben unser Bürgerbegehren unterschrieben.
Wir bedanken uns hiermit noch einmal ausdrücklich bei unseren zahlreichen Unterstützern.
Obwohl die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens nach Urteil unserer Anwälte und auch der Regierung von Oberbayern uneingeschränkt gegeben ist, hat der Gemeinderat letzten Dienstag mit 21 zu 7 Stimmen gegen die Zulässigkeit gestimmt. In der Begründung zu dieser Entscheidung wirft uns die Gemeinde vor, wesentliche Verträge und Verpflichtungen, die die Gemeinde bereits nicht-öffentlich abgeschlossen hat, nicht in unserem Bürgerbegehren berücksichtigt zu haben.
Dabei hat die Gemeinde dann verschiedene bisher geheim gehaltene Verträge und Vereinbarungen genannt und einige der Inhalte offengelegt, die uns offen gesagt entsetzt haben.
Da ist von Gestattungsrechten auf 25 Jahre die Rede, ohne Kündigungsrecht seitens der Gemeinde und anderen unglaublichen Verpflichtungen, von denen wir und alle Gautinger Bürger nichts wußten.
Und jetzt wirft man uns in der Begründung der Unzulässigkeit genau dieses Nichtwissen vor! Gegen diese hanebüchenen Begründungen legen wir natürlich sofort Klage ein, um die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens gerichtlich zu erstreiten und somit einen Bürgerentscheid zu erzwingen, bei dem alle Gautinger Bürger abstimmen können.
All diese geheim geschlossenen Verträge begünstigen unseres Wissens nach die Firma Sing, die bereits die Windräder in Berg gebaut hat, und die jetzt auch hier einige Bürger mit lukrativen Gewinnversprechungen auf ihre Seite ziehen möchte, auf Kosten aller anderen Bürger, deren Heimat und Naturerlebnis in der größtmöglichen Art und Weise zerstört wird.
Auf der anderen Seite, als Vertreter der Pro-Seite, sitzen hier die profitierende Firma Sing, und mit dem Landrat Herrn Frey, auch gleich der Chef der Genehmigungsbehörde auf dem Podium, bei der die Firma Sing ihren Antrag auf Baugenehmigung der Windkraftanlagen stellen muß.
Dabei haben bereits zwei Behörden der Flugsicherheit, wie wir bei der Akteneinsicht herausfinden konnten, 6 der angefragten Anlagen für nicht genehmigungsfähig erklärt, alle 4 Königswieser und 2 Buchendorfer Anlagen. Zusätzlich hat der Regionale Planungsverband München alle Gautinger Flächen komplett aus den eigenen Planungen herausgenommen, und zwar aus strengen artenschutzrechtlichen und anderen planerischen Gründen.
Allein aufgrund dieser beiden Entscheidungen (besseres Wort?) dürften auf Gautinger Gebiet derzeit keine Windkraftanlagen gebaut werden. Auch die alten Konzentrationsflächen-Planungen von 2012 schließen nach unserer Rechtsauffassung eine Bebauung aus. Die gesamte damalige Planung beruhte auf einer maximalen Höhe der Windkraftanlagen von 210 Metern. Jetzt einfach auf diesen Gebieten mit 255 Metern deutlich höhere Windkraftanlagen zu bauen, so hoch wie der Münchener Olympiaturm, wäre ein klarer Rechtsbruch.
Anstatt froh zu sein, dass Gauting von diesen monströsen Industrieanlagen in seinen Wäldern verschont bleiben kann, tun jetzt sowohl der Landrat Frey als auch die Bürgermeisterin Kössinger alles dafür, dass diese Anlagen doch gebaut werden
Zur Information der Öffentlichkeit über diesen ökologischen und ökonomischen Irrsinn von Windkraftanlagen im windschwachen Oberbayern haben wir bereits zwei sehr gut besuchte Vorträge im Bosco organisiert, für die wir mit Dr. Ahlborn und Professor Dr. Vahrenholt zwei ausgezeichnete Kenner der Materie gewinnen konnten. Wen unsere Argumente heute Abend nicht überzeugen können, der möge sich doch bitte auf unserer Webseite diese beiden hervorragenden Vorträge anhören bzw. lesen. Dort finden Sie auch unser Konto, falls Sie unser anstehendes Klageverfahren mit Schenkungen unterstützen möchten.
Wie bereits eingangs gesagt, sehen wir uns auf der Pro-Seite: Pro Heimat, Pro Vernunft und Pro Natur, denn unser Ziel ist und bleibt die Verhinderung aller volkswirtschaftlich sinnlosen und Natur und Heimat zerstörenden Industrieanlagen in unseren Wäldern.
Podiumsdiskussion im Bosco vom 18. Juni 2024 – Eingangsstatement Hieronymus Fischer
Zunächst zur Bürgerwind GmbH und der Bürgerbeteiligung
Herr Tronsberg hat die Eckpunkte der Planung zu den Windrädern inGauting vorgestellt und dabei auch die sogenannte Bürgerbeteiligung zur Sprache gebracht. Die politische Beteiligung der Bürger im Sinne von demokratischer Teilhabe am Entscheidungsprozess ist in Gauting offensichtlich nicht erwünscht ist, wie meine Vorrednerin dargelegt hat.
Stattdessen will man Beteiligung nur noch im Sinne eines finanziellen Engagements.
Der Hauptanreiz für Investoren wird dabei durch die hohen und über 20 Jahre garantierten staatlichen Subventionen gesetzt. In den Gautinger Schwachwindgebieten liegt die Windkraft-Standortgüte bei 60 % und darunter. Dafür werden inkl. der Einspeisevergütung Subventionen von bis zu 11,4 ct pro Kilowattstunde gezahlt.
Abhängig vom Börsenstrompreis und dem konkreten Stromertrag am Standort kann sich diese staatliche Subventionierung für eine Windkraftanlage auf 300 bis 600 T€ pro Jahr aufsummieren. Für 10 Windräder sind das 3 bis 6 Millionen Euro im Jahr. Bei einer Betriebszeit von 20 Jahren kommen so 60 bis 120 Mio. € zusammen. Die in Aussicht gestellten Renditen bauen genau auf diesen Subventionen auf. Es sind daher nicht die erwirtschafteten Gewinne, sondern es ist das Geld der Steuerzahler und der Stromkunden, das an einige wenige Investoren ausgeschüttet wird. Keine echte Wertschöpfung, sondern Umverteilung.
Die Gemeinde Gauting hofft nun, über die Gewerbesteuer, über ihren Anteil an der Einkommenssteuer und über die vom Betreiber gezahlte kommunale Teilhabe finanziell von diesem Vorhaben zu profitieren.
Generell ist es richtig, dass die Kommune nach Abbau der Verlustvorträge Gewerbesteuern erhält, was in der Regel nach 10 bis 15 Jahren erwartet werden kann.
Andere Erträge erhofft sich die Gemeinde aus der Einkommenssteuer. Allerdings werden die zu erwartenden zusätzlichen Einnahmen hier eher bei 0 Euro liegen.
Die einzig sicheren Erträge der Gemeinde sind die 0,2 ct pro Kilowattstunde, die der Betreiber an die Gemeinde zahlt. Das sind je nach Stromertrag 20.000 bis 24.000 € pro Windrad und Jahr: Nur ein Bruchteil der gezahlten staatlichen Subventionen.
Es ist mehr als nur eine Randnotiz, dass sogar diese kommunale Teilhabe nicht etwa aus den Gewinnen des Betreibers gezahlt wird, sondern dass letztlich die Stromkunden dafür aufkommen müssen.
Das ist ein sehr schlechtes Geschäft für die Steuerzahler und die Stromkunden – und damit für alle Bürger. Aber ein gutes Geschäft für die Windkraftindustrie, die zudem auch beim Verkauf der Windräder an die Betreibergesellschaft dicke Gewinne einstreichen kann.
Die Namensgebung Bürgerwind ist daher ein Euphemismus, der verschleiert, dass es hier um knallharte wirtschaftliche Interessen des Projektierers und das Abgreifen staatlicher Subventionen geht.
Die Bürger profitieren also nicht, sondern müssen vielmehr die Subventionen und die völlig überhöhten Strompreise zahlen. Der Profit bleibt bei den wenigen Bürgern, die es sich leisten können, Anteile zu erwerben, und natürlich beim Projektierer.
Resümee: Das Konzept dieser Bürgerbeteiligung ist eine Nebelkerze.
Noch kurz zur Energiewende im Landkreis
Energetische Autarkie ist im Landkreis nicht möglich, weder 2035 noch später, jedenfalls nicht mit den geplanten Technologien und Maßnahmen und im Einklang sowie unter Fortentwicklung der Wirtschaftskraft.
Der Landkreis Starnberg hat einen Primärenergiebedarf von 5 TWh. Bilanziell braucht man dafür z.B. 100 Windräder und eine PV-Fläche von 20 km2. Und dennoch wäre man von Autarkie noch weit entfernt, weil die Stromerzeugung an 200 Tagen im Jahr den jeweiligen momentanen Bedarf system- und wetterbedingt nicht abdecken kann.
Wind und Sonne allein können die Stromversorgung eines Industrielandes zu vertretbaren Kosten nicht gewährleisten. Ohne sehr große und damit unbezahlbar teure Speicher oder Backup-Kraftwerke ist das nicht zu machen. Die einseitige Fokussierung auf Wind- und Solarstrom führt zur Destabilisierung des Stromnetzes und zu einer hohen Versorgungsunsicherheit und treibt den Strompreis dauerhaft nach oben, auch aufgrund der Subventionen in unwirtschaftlichen Schwachwindgebieten. Billiger Strom als Folge der Energiewende ist eine Mär.
Die deutsche Energiewende ist im internationalen Vergleich ein Sonderweg. Es gibt keine namhafte Industrienation, die ihre Energieversorgung ähnlich einseitig auf die volatile Stromproduktion mit Sonne und Wind umzubauen beabsichtigt und dafür sogar bereit ist, gleichermaßen ihre Wirtschaftskraft aufs Spiel zu setzen und eine intakte Natur und Umwelt zu opfern.
Deutschland ist ein energiepolitischer Geisterfahrer!
Auf dem Fahrersitz steuert die Energiewende-Lobby, die sich dicke Gewinne erwartet. Die Politiker sitzen daneben und wollen eher noch aufs Gas drücken. Fachleute, Wirtschaftsvertreter und die Bürger auf dem Rücksitz rufen Stopp – aber keiner hört auf die Stimme der Vernunft. (fih)
Starnberger Merkur vom 20.06.2024
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Auf Einladung von Zukunft Gauting: Intensive Debatte Pro und Contra Windkraft
Süddeutsche Zeitung vom 20.06.2024
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