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Starnberger Merkur vom 26.04.2024

Bürgerbegehren gegen Windräder gestartet

Die Bürgerinitiativen Umwelt-Energie-Gauting und Gegenwind Würmtal haben ihr bereits angekündigtes Bürgerbegehren gegen die Gautinger Windkraftpläne vorgestellt.

Starnberger Merkur 2024 04 26
Starnberger Merkur vom 26.04.2024. ©Merkur

Leserbrief zu diesem Artikel:

Informationen zum Bürgerbegehren

Orte und Zeiten
an denen Sie unser Bürgerbegehren abholen, unterschreiben oder abgeben können:

In den folgenden Geschäften:

sowie an unserem:

Alternativ können Sie das Unterschriftsblatt an eine der folgenden Adressen schicken oder dort einwerfen:

  • Bernhard Fliedner, Weilerstraße 7b, 82131 Gauting-Königswiesen          
  • Beatrice Giehr, Zugspitzstraße 56, 82131 Gauting
  • Anette Bäuerle, Waldpromenade 18c, 82131 Gauting
  • Hotel Alpenhof, Unterbrunner Straße 9, 82131 Gauting

Wir sichern Ihnen zu, dass Ihre persönlichen Daten ausschließlich für die Zwecke des Bürgerbegehrens verwendet und nicht in elektronischer Form gespeichert werden.

WICHTIG: Bitte die Unterschriftsblätter NICHT bei der Gemeinde abgeben oder dort einwerfen.

An dieser Stelle finden Sie laufend aktualisierte Informationen zum Bürgerbegehren. Eventuell zusätzlich angebotene Orte und Termine für die Leistung der Unterschrift werden hier ebenfalls aufgelistet.

Unabhängig davon können Sie jederzeit nach Start der Unterschriftensammlung das Bürgerbegehrens auch quasi online unterschreiben. Dazu müssen Sie lediglich auf den untenstehenden Button klicken, das Unterschriftenblatt downloaden, per Hand ausfüllen, unterschreiben und per Post an eine der auf dem Unterschriftsblatt angegebenen Adressen schicken. Weitere Informationen erhalten Sie nach Auswahl des Buttons.


Wir bitten um Ihre Unterstützung. Jede Stimme zählt! Wir brauchen 2000 Unterschriften.

Helfen Sie mit, unsere einzigartige Kultur- und Erholungs­landschaft, unsere Wälder, unsere Gesundheit zu schützen.

Die Errichtung von riesigen, 255 m hohen Windrädern in einem ausgewiesenen Schwachwindgebiet wie dem Würmtal ist eine umwelt- und energiepolitische Fehlentscheidung, noch dazu verbunden mit einem massiven Eingriff in die Natur. Dabei ist die von Kommunalpolitikern propagierte Versorgungssicherheit und in Aussicht gestellte Autarkie reine Utopie und aufgrund der fehlenden Speicher weder technisch machbar noch überhaupt bezahlbar.

Einladung – Bosco 24. April

20 Windräder
bei Krailling, Gauting – Königswiesen, Buchendorf, Ober- / Unterbrunn, Neuried

Energiewende auf dem Prüfstand
Ist sie sicher, umweltfreundlich und bezahlbar?

Wann und wo?

Am 24. April, 19:30 Uhr, im Bosco, Gauting (s. hier)


Einladungsflyer 24. April

In unserem wunderschönen, aber windschwachen Oberbayern sollen große Waldflächen für riesige Windindustrieanlagen abgeholzt werden. Unsere einzigartige Kultur- und Erholungs­landschaft wird in ein weithin sichtbares Windindustriegebiet transformiert.

Auch die Gemeinde Gauting ist auf diesem umwelt- und energiepolitischen Irrweg und plant massive Eingriffe in die Umwelt. So will Gauting 10 dieser 255 Meter hohen Riesenanlagen in den Wäldern vor unserer Haustür errichten. Zusätzlich sind 10 weitere Windräder von Nachbargemeinden geplant, ebenfalls in den Wäldern, unseren grünen Lungen. Danach würde Gauting von Windrädern umzingelt sein.

Lassen Sie das nicht zu!

Beschützen Sie unsere Wälder, unsere Gesundheit und unsere Heimat!

Als Bürgerinitiative Umwelt-Energie-Gauting starten wir in Kürze in unserer Gemeinde Gauting ein Bürgerbegehren. Dafür brauchen wir 2000 Unterschriften.

Jede Stimme zählt! Tragen Sie sich in die Unterschriftenlisten ein, die am 24. April im Bosco, am 28. April beim Marktsonntag und danach an drei Ständen im Mai ausliegen werden (siehe Rückseite).

Auf unserer Webseite www.umwelt-energie-gauting.de werden Informationen dazu laufend aktualisiert. Dort finden Sie auch Karten mit den geplanten Standorten. – Zusätzlich unterstützen wir auch die Bürger der anderen Gemeinden beim Schutz ihrer Heimat, weil dies uns alle betrifft. Gemeinsam sind wir stark!

Der 24. April ist zugleich der Startpunkt für unser Bürgerbegehren. Näheres dazu s. hier.



Der zusätzliche Informationsflyer mit den Eckpunkten zur Planung und zu den Standorten der vorgesehenen Windräder ist ebenfalls als Download verfügbar.

Weitere Informationen s. Menüpunkte Windkraft im Würtmtal und Planung.

Informations-Flyer

Eine Kurzinformation zu den Windkraft-Planungen der Gemeinde Gauting und den Nachbargemeinden zur Errichtung von Windindustrieanlagen im Würmtal finden Sie in unserem Flyer.

Sie können den Flyer am Bildschirm vergrößert anzeigen (s. u.) oder auch als PDF-Dokument herunterladen und ausdrucken:

Flyer zur Direktansicht (auf das Bild klicken):

Infoflyer Seite 1

Flyer Seite 1

Infoflyer Seite 2

Flyer Seite 2

Starnberger Merkur vom 09.03.2024

Mehr Windkraftanlagen bei Buchendorf

Bericht im Starnberger Merkur über die Gautinger Gemeinderatssitzung vom 05. März 2024.

Mehr Windkraftanlagen bei Buchendorf (merkur.de)

Zitat aus dem Merkur-Artikel: Die Zahl der möglichen Windkraftanlagen auf der Konzentrationsfläche bei Buchendorf hat der Gemeinderat auf sechs erhöht. Aufgebrachte Bürger kündigten derweil an, gegen das Vorhaben ein Bürgerbegehren starten zu wollen.

Pressemitteilung zur eingereichten Rechts­aufsichts­besc­hwerde

Gauting, 18.02.2024

Windkraft-Beschlüsse hinter verschlossenen Türen sind rechtswidrig

Hintergrund:

Am 08.11.2023 wurde bei einer Informationsveranstaltung der Gemeinde Gauting bekanntgegeben, dass in den Wäldern bei Königswiesen und Buchendorf acht Windindustrieanlagen entstehen sollen, an denen sich die Gemeinde mit der Gründung einer „Bürgerwind Gauting GmbH“ unter Führung des Ingenieurbüros Sing beteiligen will. Neben der finanziellen und organisatorischen Unterstützung soll hierzu bei Buchendorf auch ein gemeindeeigenes Grundstück bereitgestellt werden. Wie der Energiereferent Herr Knape ausführte, hat im Gemeinderat eine grundsätzliche Diskussion über die Zahl der Windräder stattgefunden, um einen „Kompromiss“ zwischen Natur und Energie zu finden. Die Diskussion und der Beschluss über die konkrete Planung dieser acht Anlagen erfolgten in nichtöffentlicher Sitzung.

Da viele Sachfragen, etwa zum genauen Beschlusswortlaut und zur Rechtsgrundlage des Öffentlichkeitsausschlusses, offen blieben, fragten Vertreter unserer Bürgerinitiative am 21.11.23 persönlich in der Bürgerfragestunde und am 03.12.23 schriftlich bei der Bürgermeisterin Dr. Kössinger nach, woraufhin uns am 23.12.23 eine allgemeine Antwort mit pauschalem Verweis auf die „Schutzwürdigkeit der privaten Vertragspartner“ zuging.

Im Januar 2024 haben wir die Argumentation der Bürgermeisterin juristisch überprüfen lassen und sind zu dem Ergebnis gekommen, dass diese geheime Beschlussfassung gegen die Bayerische Gemeindeordnung (BayGO) verstößt. In der letzten Woche haben wir daher beim Landratsamt Starnberg eine Rechtsaufsichtsbeschwerde eingereicht.

Hierzu nehmen wir folgendermaßen Stellung:

Die Errichtung von acht 255 Meter hohen Windindustrieanlagen, für die bei Königswiesen und Buchendorf insgesamt ca. 48.000 m² Wald abgeholzt werden müssen, stellt einen massiven Eingriff in den Gautinger Naherholungsraum und das Landschaftsbild im Allgemeinen dar. Der Beschluss des Gemeinderates, dieses Projekt aktiv voranzutreiben, ist eine schwerwiegende kommunalpolitische Entscheidung, die Gauting über Jahrzehnte stark verändern wird.

Vor diesem Hintergrund halten wir es nicht nur für rechtswidrig, sondern auch für politisch untragbar, dass Bürgermeisterin und Gemeinderat die konkreten Beratungen verheimlichten und diese wichtigen Beschlüsse hinter verschlossenen Türen fassten. Die Bürger wurden bei einer Informationsveranstaltung am 08.11.23 vor vollendete Tatsachen gestellt, obwohl sie von den Entscheidungen unmittelbar betroffen sein werden. Nicht nur unsere Bürgerinitiative, sondern auch der Staatsminister a.D. Martin Zeil kritisierte daraufhin in einem Leserbrief im Starnberger Merkur vom 21.11.23 die „Geheimniskrämerei“ der Gemeinde. Dies hat jedoch leider bei der Bürgermeisterin keinerlei Wirkung entfaltet, da trotz zweimaliger Aufforderung die genauen Beschlüsse weiterhin nicht veröffentlicht werden.

Dieses Vorgehen verstößt gegen Art. 52 BayGO: Der vorgeschobene Verweis auf Vertragsangelegenheiten rechtfertigt keinesfalls einen vollständigen Ausschluss der Öffentlichkeit bei einem Thema von derartig überragendem Interesse der Allgemeinheit. Beispielsweise ist die Beratung über die grundsätzliche Beteiligung der Gemeinde (wozu diese nicht verpflichtet ist) und die Anzahl und Auswahl der Windrad-Standorte ohne Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen des Ingenieurbüros Sing möglich (Näheres siehe Rechtsaufsichtsbeschwerde).

Mit ihrem geheimen Vorgehen verletzt die Gemeinde Gauting eine wesentliche Verfahrensbestimmung der Gemeindeordnung, die im Demokratieprinzip wurzelt. Dieses intransparente und rechtswidrige Vorgehen wirft ebenso wie die Ablehnung eines Bürgerentscheids Fragen nach dem zugrundeliegenden Demokratieverständnis auf. Es liegt der Verdacht nahe, dass die Bürgermeisterin und die Gemeinderatsmehrheit den Widerstand der Bürger gegen die industrielle Nutzung und Zerstörung ihrer heimatlichen Wälder durch riesige Windindustrieanlagen bewusst ignorieren und daher das Gautinger Vorhaben hinter verschlossenen Türen durchdrücken wollen. Schließlich hat beispielsweise in Wartenberg (Kreis Erding) oder neulich in Mehring (Kreis Altötting) die demokratische Bürgerbeteiligung zur klaren Ablehnung von Windkraft-Planungen geführt.

Wir halten daher das Einschreiten der Rechtsaufsicht im Landratsamt für dringend geboten, um die demokratischen Rechte der Gautinger Bürger zu wahren, und fordern die Aufhebung der ungültigen geheimen Gemeinderatsbeschlüsse gem. Art. 112 BayGO. Wenn die Gemeinde schon unbedingt proaktiv energiepolitisch zweifelhafte Naturzerstörungen vorantreiben will, dann müssen sich die Gemeinderäte wenigstens in einer öffentlichen Abstimmung zu dieser Entscheidung bekennen.

Unsere Bürgerinitiative wird weiterhin aufmerksam das Vorgehen der Kommunalpolitik zur Errichtung von Windrädern beobachten und alle verfügbaren politischen und juristischen Mittel einsetzen, um die Opferung von Waldgebieten im Naherholungsgebiet Würmtal zugunsten einer so nicht funktionierenden Energiewende zu verhindern. Dies gilt selbstverständlich auch für die Gemeinde Krailling.

Für die Bürgerinitiative Umwelt-Energie-Gauting:
Friedrich Huber, Beatrice Giehr, Anette Bäuerle und Bernhard Fliedner

Rückfragen bitte an info@umwelt-energie-gauting.de


Link zum Pressebericht über die Rechtsaufsichtsbeschwerde vom 21.02.2024:
Windkraft: Rechtsaufsicht ist eingeschaltet