Offener Brief der BUEG an die Gemeinde Gauting
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
sehr geehrter Gemeinderat,
das Ende September von der Projektgesellschaft verkündete Aus für die Gautinger Windkraftpläne schlägt bis heute hohe Wellen weit über die Gemeinde und den Landkreis hinaus. Viele Kommunalpolitiker sehen darin einen schweren Rückschlag für die Energiewende im Landkreis. Die Schuld daran trage die Flugsicherung, heißt es. Mit dem Finger zeigt man auch auf die Politik in München, die die Beseitigung der Hinderungsgründe nicht energisch genug vorangetrieben habe. Noch immer scheinen viele in der Ablehnung vor allem ein bürokratisches Problem zu sehen, weil die Luftsicherheitsbehörden nicht bereit waren, für die Belange des „Klimaschutzes“ von ihren hohen Sicherheitsstandards abzuweichen.
Wenn man indessen einen nüchternen Blick auf die Hintergründe wirft, stellt sich die Sache anders dar. Die Gautinger Windkraftpläne sind nicht an einer Behörde gescheitert, sondern an der Realität, an den Fakten. Am Ende waren die dem Projekt entgegenstehenden Sachgründe nicht mehr zu ignorieren. Ausschlaggebend war nun die Luftsicherheit, daneben gab und gibt es aber auch andere ernstzunehmende Gründe: den Wasser-, Arten- und Naturschutz sowie die Gautinger Schwachwindlage, die einen Betrieb und eine vordergründige Wirtschaftlichkeit wegen der absehbar geringen Stromerträge nur durch hohe Subventionen ermöglicht hätte.
Die Deutsche Flugsicherung konnte nicht anders entscheiden, weil die Sicherheit im Flugverkehr – wo immer auch Menschenleben auf dem Spiel stehen – nicht verhandelbar ist. Daher war die Entscheidung der Flugsicherheitsbehörden vorhersehbar, sie war sogar zwingend. Luftsicherheitsexperten haben bereits 2012, als die Konzentrationsflächen festgelegt wurden, auf diese ernsthafte Problematik hingewiesen. Die Bedenken wurden in Gauting wider jede Vernunft mit sachfremden Argumenten zur Seite gewischt, weil man sich politisch auf die Windkraftpläne versteift hatte.
Unsere Bürgerinitiative BUEG hatte diesen Hinderungsgrund früh erkannt und entsprechende Nachfragen an das Bundesamt für Flugsicherung und das Luftamt Südbayern gestellt. Die erst auf anwaltlichen Druck hin zeitverzögert gewährte Akteneinsicht beim Landratsamt Starnberg ergab dann im Juni, dass fast alle beantragten Standorte für die Gautinger Windkraftanlagen aus Gründen der Flugsicherheit nicht genehmigungsfähig sind. Von dieser Nicht-Genehmigungsfähigkeit wussten die Gemeinde Gauting und der Projektbetreiber spätestens seit März 2024.
Anfang Juni hat die BUEG dazu eine Pressemitteilung mit dem Titel „Gautinger Windkraftanlagen: Gemeinde verschweigt wesentliche Risiken der Flugsicherheit“ herausgegeben und die Öffentlichkeit darüber informiert. In der Antwort darauf wurde das seitens der Gemeinde und des Projektbetreibers Sing als Panikmache abgetan und abgewiegelt. Der Merkur berichtete darüber unter der reißerischen Überschrift „Neue Attacke der Windkraftgegner auf Gemeinde Gauting“. – Die Entwicklung zeigt, dass die BUEG mit ihrer sachlichen Einschätzung richtig lag. Nun müssen sich die Gemeinde und der Projektbetreiber fragen lassen, warum sie trotz dieser offensichtlichen Hinderungsgründe so lange am Projekt festgehalten haben.
Wieviel Zeit und Kosten wären allen Beteiligten erspart geblieben, wenn die Planer diese Bedenken ernst genommen hätten? Auch der mit dem erfolgreichen Bürgerbegehren verbundene große Aufwand wäre vermeidbar gewesen.
Auf der Gautinger Gemeinderatssitzung zum Thema vom 1. Oktober 2024 nannten einige der anwesenden Gemeinderäte die Entscheidung der Flugsicherheit skandalös. Das ist eine unglaubliche Herabwürdigung einer Behörde, der Menschenleben anvertraut sind und die ihre Aufgabe im besten Sinne des Wortes ernst nimmt. Skandalös ist es indessen, für eine wetterwendische Stromerzeugung die Sicherheit im Flugverkehr zur Disposition stellen zu wollen. Und skandalös ist es auch, dass jene Gemeindevertreter immer wieder für ein Projekt votiert haben, dessen Scheitern sie bei einem Minimum an thematischer Einarbeitung und vernünftigem Ermessen selbst hätten absehen können.
Welche Lehren kann man daraus ziehen?
Bevor man über mehrere Jahre hinweg Ressourcen in das Projekt steckte, hätte man frühzeitig die Frage nach den möglichen kritischen Hinderungsgründen stellen müssen. Schon ein Blick in den Bayerischen Energieatlas zeigt, dass die Gautinger Konzentrationsflächen im Hinblick auf den Luftverkehr sehr fragwürdig sind. Das konnte jeder Laie und jeder Gemeinderat erkennen und hätte daher zuallererst geprüft werden müssen. Dabei tut es nichts zur Sache, dass der finale Bescheid der Luftsicherheitsbehörde nur auf der Basis konkreter Standorte erteilt wird.
Nach Start des Projekts ist die Gemeinde dem Investor Sing, der natürlich seine eigenen wirtschaftlichen Interessen im Blick hatte, blindgläubig gefolgt und hat sich offenbar kein eigenes Urteil über die Realisierbarkeit mehr zugetraut. Hier hat der Gemeinderat versagt! Sing ist dabei nur ein kleines finanzielles Risiko eingegangen, denn seine Aufwendungen werden nach dem Scheitern nun zum Großteil vom Klimaministerium – also dem Steuerzahler – ersetzt, sofern er das Vorliegen der BAFA-Fördervoraussetzungen nachweisen kann.
Daneben war es weder sachdienlich noch unter demokratischen Gesichtspunkten akzeptabel, die Windkraftpläne so lange Zeit hinter dem Rücken der Bürger zu verfolgen und die Gautinger über die Sachzusammenhänge im Unklaren zu lassen. Diese Geheimniskrämerei wurde mehrfach angeprangert, von unserer Bürgerinitiative in mehreren Anfragen und einer Rechtsaufsichtsbeschwerde, aber auch z.B. in der Presse von StM a.D. Martin Zeil. Diese „Hinterzimmerpolitik“ hat dazu beigetragen, dass die kritischen Punkte nicht öffentlich diskutiert werden konnten. Letzten Endes wurde damit nichts gewonnen. Man hat das unvermeidliche Projektende so vielmehr hinausgezögert und viele Ressourcen verschwendet – Zeit und knappes Geld der Gemeinde, aber auch unserer Bürgerinitiative und der Bürger, die sich am Bürgerbegehren beteiligt haben.
Die entscheidende Lehre aber ist die, dass die Energieversorgung der Gemeinde Gauting und darüber hinaus auch des Landkreises nicht auf der Basis von Wunschdenken und moralisch aufgeladenen Argumenten („Klimaschutz“) sichergestellt werden kann. Eine Energiewende mit der Brechstange und gegen die physikalischen Realitäten kann nicht funktionieren. Denn weder die Versorgungssicherheit mit Strom noch die von Kommunalpolitikern vielbeschworene energetische Autarkie wären mit den Gautinger Windkraftanlagen möglich gewesen. Darüber hinaus hätte jedes einzelne dieser Windräder aufgrund der erforderlichen hohen Subventionen – denn ohne diese Subventionen baut niemand Windräder im Schwachwindgebiet – zu einer weiteren Erhöhung der Strompreise beigetragen.
Das Scheitern der Gautinger Windkraftpläne ist eine Chance, in aller Offenheit und im Einvernehmen mit den Bürgern, technisch umsetzbare, umweltverträgliche, sicher funktionierende und bezahlbare Lösungsansätze strikt auf dem Boden der Tatsachen zu verfolgen.
Wir als Bürgerinitiative Umwelt-Energie-Gauting stehen bereit, im Dialog mit allen Beteiligten unseren Beitrag für die Erarbeitung konstruktiver Lösungsansätze zu leisten.
Ihre Bürgerinitiative
Umwelt-Energie-Gauting
Querverveise:
Starnberger Merkur vom 10.10.2024
(Zeitungsartikel zum Offenen Brief)
Starnberger Merkur vom 04.10.2024
Bürgerinitiative begrüßt Aus für Gautinger Windkraftpläne
Starnberger Merkur vom 24.09.2024 – Haux hofft weiter auf Windkraft
Starnberger Merkur vom 21./22.09.2024 – Aus für Gautinger Windkraftpläne
Neue Attacke der Windkraftgegner auf Gemeinde Gauting (Starnberger Merkur vom 08/09.06.2024)
Gautinger Windkraftanlagen: Gemeinde verschweigt wesentliche Risiken der Flugsicherheit
