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Große Distanz zu den Bürgern


Leserbrief von Staatsminister a.D. Martin Zeil im Starnberger Merkur vom 14.06.2024
zum Bericht im Merkur vom 13.06.2024 „Gemeinde lehnt Bürgerbegehren ab“

Merkur Leserbrief Stm Ad Martin Zeil 2024 06 14
Leserbrief von Staatsminister a.D. Martin Zeil im Starnberger Merkur, ©Merkur

Link auf den Bericht im Merkur.

Aus dem Leserbrief von Staatsminister a.D. Martin Zeil möchten wir die folgende Passage zitieren:

„Die Angst vor den Bürgerinnen und Bürgern und ihrer Meinung zu den Windrädern in unseren Wäldern war bei der Mehrheit des Gautinger Gemeinderats offensichtlich zu übermächtig. Statt sich der klaren Meinung der Regierung von Oberbayern anzuschließen, wonach das Bürgerbegehren zulässig ist, musste eine mit (…) Steuergeld bezahlte gewundene Meinung einer Anwaltskanzlei herhalten, um der Gautinger Bürgerschaft ihrer Mitwirkung in dieser äußerst wichtigen Frage vorzuenthalten.“

Zweifellos hat die Gemeinde mit ihrer Ablehnung die Chance auf Partizipation und Einbindung der Bürger in dieser wichtigen Zukunftsentscheidung vertan. Als Bürgerinitiative werden wir natürlich dranbleiben und weiter für die Einbeziehung der Bürgerschaft kämpfen, wenn es sein muss, auch auf dem Rechtsweg.

Staatsminister a.D. Zeil hat in seinem Leserbrief noch etwas anderes bemerkt. Zitat: „So nebenbei kam heraus, dass die Gemeinde ohne große Öffentlichkeit angeblich schon Verträge mit Dritten abgeschlossen hat und gar nicht mehr Herrin des Verfahrens ist.“

Das Ergebnis dieser dieser Politik der Gemeinde am Bürger vorbei nennt sich „Bürgerwind Gauting GmbH & Co. KG“. Bei einer transparenten Vorgehensweise der Gemeinde unter Einbeziehung der Öffentlichkeit hätte es zur Gründung besagter Bürgerwind GmbH zum jetzigen Zeitpunkt noch gar nicht kommen dürfen.

Warum existiert die „Bürgerwind Bauting“? – Ganz einfach: Der Hauptanreiz für Investoren wird durch die hohen und über 20 Jahre garantierten staatlichen Subventionen gesetzt. In den Gautinger Schwachwindgebieten liegt die Windkraft-Standortgüte bei 60 % und darunter. Dafür werden Subventionen von bis zu 11,4 ct pro Kilowattstunde gezahlt.

Dazu muss man feststellen: Ohne Subventionen baut hier im Schwachwindgebiet niemand auch nur ein Windrad.

Im Lichte dessen kommt man um die folgende Erkenntnis nicht herum: Die Namensgebung Bürgerwind ist ein Euphemismus, der verschleiert, dass es hier um knallharte wirtschaftliche Interessen des Projektierers und das Abgreifen staatlicher Subventionen geht. Jede Aktiengesellschaft, die am freien Markt ihr Geld verdient und an der sich der Bürger gleichfalls (durch den Kauf von Anteilen, genannt Aktien) beteiligen kann, darf man mit gleichem Recht als Bürger xyz AG bezeichnen.

Mitnichten profitieren die Bürger, sie müssen vielmehr die Subventionen und die überhöhten Strompreise zahlen. Fast alle Bürger! Der Profit bleibt einigen Wenigen. Wenn 1000 Gautinger Bürger Anteile erwerben, dann heißt das im Umkehrschluss, dass 22.000 Gautinger anteilig für die Profite der 1000 aufkommen müssen.

Das Konzept der – finanziellen – Bürgerbeteiligung ist eine Nebelkerze. Weder wird damit das Problem der hohen Strompreise gelöst, noch kann so die Versorgungssicherheit für die Stromkunden erreicht werden.

Starnberger Merkur vom 13.06.2024

Link auf die Online-Ausgabe des Merkur:

Gemeinderat erklärt Bürgerbegehren zur Windkraft für unzulässig – Initiatoren kündigen Klage an

Starnberger Merkur 2024 06 13
Starnberger Merkur vom 13.06.2024. ©Merkur

Durchaus bemerkenswert:
Nach der nicht unmaßgeblichen Meinung der Regierung von Oberbayern, ist das Bürgerbegehren zulässig.


Leserbrief zum Thema von StM. a.D. Martin Zeil

Leserbrief zum Thema von Philipp Süssmann


Der Zeitungsbericht soll nicht unkommentiert bleiben:

Der Bericht ist in dem wenigen was gesagt wird  einigermaßen objektiv, aber inhaltlich schwach. Es fehlt der wichtige Hinweis, dass die Gemeinde der BUEG Informationen bewusst vorenthalten hat.

Aus diesem Zeitungsartikel gewinnt der unbedarfte Leser kein klares Bild.

  • Mehrere Anträge auf Akteneinsicht: abgelehnt;
  • Rechtsaufsichtsbeschwerde gegen die Nichtöffentlichkeit der GR-Sitzung, in der Beschlüsse pro Windkraft gefasst und möglicherweise Verträge geschlossen wurden – nach 4 Monaten immer noch nicht beantwortet;
  • noch Ende Mai die Aussage gegenüber der Bürgerinitiative: Es gibt keine Akten (also auch keine Beschlüsse, also auch keine Verträge).

Und nun die Offenbarung, dass die Gemeinde bereits Verträge mit dem Projektierer abgeschlossen hat: mit 25-jähriger Laufzeit, bindend, ohne Kündigungsrecht (meist nennt man so etwas „Knebelvertrag“).

Im Bericht absolut keine Anmerkung zu den von der Gemeinde hinter dem Rücken der Öffentlichkeit bereits getroffenen bindenden Vereinbarungen. – Das ist ein ernstes Versäumnis im Artikel des Merkur.

In der Begründung der Unzulässigkeit wird u.a. bemängelt, die Existenz dieser Vereinbarungen habe die BUEG dem Bürger verschwiegen. Dabei verhält es sich genau andersherm: Die Gemeinde hat uns und der Öffentlichkeit diese Informationen vorenthalten, bewusst vorenthalten.

Summa summarum ist die Begründung der Gemeindeanwältin völlig unhaltbar. Kein Wort zum destruktiven Verhalten der Gemeinde im Hinblick auf die Zurückhaltung jeglicher Informationen zur Sache. Das ist die Offenbarung des „schlechten Gewissens“ und das versteckte Eingeständnis eines Fehlers.

Wenn man die Begründung der Anwältin aufmerksam liest und alle dort genannten Punkte in der Fragestellung berücksichtigt, dann würde allein die Fragestellung im Bürgerbegehren über mindestens eine ganze DIN A4 Seite gehen. Für die Begründung und die Unterschriften bliebe  kein Platz mehr. Mit dieser Methode kann man jedes Bürgerbegehren verunmöglichen.

Die BUEG ist sich sicher, dass die Unzulässigkeitsfeststellung vor Gericht keinen Bestand haben wird:

1. Das Bürgerbegehren ist formal zulässig, da alle diesbezüglichen Voraussetzungen (Konkretheit, Bestimmtheit, Form, Quorum) erfüllt sind.

2. Das Bürgerbegehren ist sachlich zulässig, weil es sich auf einen Gegenstand richtet, der in der Verfügungsgewalt der Gemeinde liegt.

Konkret zu 2: Die Erteilung oder Verweigerung des gemeindlichen Einvernehmens (im Hinblick auf den Bau der Anlagen) ist ein solcher Gegenstand. Dabei handelt es sich um einen Ausdruck gemeindlicher Planungshoheit und damit um eine Angelegenheit des eigenen Wirkungskreises. Gegenstand ist hier gerade nicht die Erteilung der Baugenehmigung selbst (die dem Landkreis obliegt).

Im Übigen soll hier auch noch einmal hervorgehoben werden, dass nach der Einschätzung der Regierung von Oberbayern das Bürgerbegehren zulässig ist.

Starnberger Merkur vom 08./09.06.2024

Hier der Link auf die Online-Ausgabe des Merkur:

Neue Attacke der Windkraftgegner auf Gemeinde Gauting

Starnberger Merkur 2024 06 08 09
Starnberger Merkur vom 08./09.06.2024. ©Merkur

Zum Vergleich hier der Link auf die Pressemitteilung der Bürgerinitiative:

Gautinger Windkraftanlagen: Gemeinde verschweigt wesentliche Risiken der Flugsicherheit

Der Artikel im Merkur soll an dieser Stelle nicht unkommentiert bleiben.

Die Überschrift ist reißerisch und weder in der Tonlage noch dem Sinne nach so zutreffend. Es ist ja keine Attacke der Windkraftgegner – damit ist wohl die Bürgerinitiative gemeint, die indessen nur der Überbringer der Botschaft ist – sondern eine Attacke des Projektierers, also des Ingenieurbüros Sing. Und zwar ein Angriff auf Recht und Gesetz. Schließlich hat der Projektierer einen Antrag auf die Errichtung von Windkraftanlagen auf dem Gemeindegebiet gestellt, der ganz klar gegen die geltenden Regeln der Luftverkehrssicherheit verstößt. Er versucht das schönzureden, indem er behauptet, es sei „normal“, dass zunächst einmal Anträge abgelehnt würden. Und im Übrigen gebe es ja eine Bundesratsinitiative, die die Errichtung von Windkraftanlagen mit der Luftverkehrssicherheit gleichstellen wolle.

Es ist etwa so, als würden Sie mitten im Wohngebiet den Bau eines Schweinemastbetriebs beantragen, obwohl Sie wissen, dass der dort nicht genehmigungsfähig ist. Sie hoffen aber, dass das den Behörden nicht auffällt. Und wenn doch, vertrauen Sie auf den Verband der Schweinezüchter, dem es gewiss gelingen wird, für Sie eine Ausnahmegenehmigung zu erwirken – weil Schweinefleisch gerade so stark nachgefragt wird. Der Zeitungsbericht darüber sollte eigentlich diese Schlagzeile tragen: «Schweinezüchter plant Mastbetrieb im Wohngebiet». Stattdessen lesen wir in der Zeitung «Neue Attacke der Gegner des Schweinemastbetriebs».

Fakt ist, dass der Projektierer im vollen Wissen der Flugsicherheitsbedenken den Antrag auf die Errichtung der Windkraftanlagen gestellt hat. Fakt ist auch, dass die Gemeinde davon gewusst hat. Auch wenn die Gemeinde selbst für den Antrag nicht verantwortlich zeichnet, so ist sie doch in den Vorgang involviert. Es hat schon ein „G’schmäckle“, wenn behördliche Stellen selbst mögliche Gesetzesübertretungen billigend in Kauf nehmen. Eigentlich hätte sie beim Projektierer darauf hinwirken müssen, dass die Anträge im Einklang mit den einschlägigen Vorschriften gestellt werden. Von jedem Bürger wird genau dies erwartet, und wer sich nicht daranhält, dessen Anträge werden abgelehnt.

Weitere Richtigstellungen:

  • Zitat Sing: „Was die BUEG zu den gesichteten Inhalten schreibt, sind eigene Meinungen und teilweise unzulässige Interpretationen.“

    Nein, das sind keine Meinungen, sondern nüchterne Fakten. Umgekehrt wird ein Schuh daraus: der Projektierer Sing versucht, die unabweisbar bestehenden Fakten als bloße Meinungen hinzustellen.
  • Zitat: „Grundsätzlich stellt Sing fest, dass Antragsteller nicht, wie von den BUEG suggeriert, die Gemeinde Gauting sei, sondern die Bürgerwind Gauting GmbH und Co. KG.“

    Nein, das haben wir nicht suggeriert. An keiner Stelle ist davon die Rede, die Gemeinde sei Antragsteller. Wir haben vielmehr vom Vorbescheidsantrag des Projektierers gesprochen. Dennoch steht die Gemeinde – unserer Meinung nach – mit in der Verantwortung, weil Sie den Projektierer gewähren lässt und sich ja schon seit mindestens einem Jahr nachdrücklich für das Windkraftprojekt einsetzt.
  • Zitat: „Die Gemeinde verwahrt sich gegen den erhobenen Vorwurf, in der Sitzung Anfang Mai irgendetwas verschwiegen zu haben.“ Und weiter: „In der Pressemitteilung wird bewusst der Unterschied zwischen Gebietsplanung und einzelner Standortgenehmigung missverstanden“.

    Die Gemeinde hat verschwiegen, dass es für die Windkraftplanung auf den betreffenden Flächen bereits einen nicht genehmigungsfähigen Vorbescheidsantrag gab. Das hätte sie sagen müssen, weil es für die weitere Planung von Relevanz ist. Der Unterschied zwischen Gebietsplanung und einzelner Standortgenehmigung besteht tatsächlich und wir sind uns dessen auch bewusst. Allerdings wird man sinnvollerweise kaum Flächen in die Gebietsplanung aufnehmen, die grundsätzlich mit der Flugsicherheit kollidieren.
  • Zitat: „Die Fragestellung des Bürgerbegehrens lautet:
    «Sind Sie dafür, dass die Gemeinde Gauting – soweit rechtlich zulässig – alle Handlungen unterlässt, die der Errichtung oder dem Betrieb auf dem Gemeindegebiet dienen und dass sie ihr Einvernehmen zu diesbezüglichen Bauvorhaben verweigert, um das Ökosystem Wald zu schützen und das Landschaftsbild zu erhalten?»


    Die Fragestellung ist falsch wiedergegeben. Es fehlt der Hinweis auf die Windkraftanlagen. Richtig lautet die Frage im Bürgerbegehren:
    «Sind Sie dafür, dass die Gemeinde Gauting – soweit rechtlich zulässig – alle Handlungen unterlässt, die der Errichtung oder dem Betrieb von Windkraftanlagen auf dem Gemeindegebiet dienen und dass sie ihr Einvernehmen zu diesbezüglichen Bauvorhaben verweigert, um das Ökosystem Wald zu schützen und das Landschaftsbild zu erhalten?»

Gautinger Windkraftanlagen: Gemeinde verschweigt wesentliche Risiken der Flugsicherheit

Pressemitteilung der Bürgerinitiative Umwelt-Energie-Gauting (BUEG)

Die Bürgerinitiative Umwelt-Energie-Gauting (BUEG) hat beim Landratsamt Starnberg erfolgreich Akteneinsicht zu den Windkraftplänen der Gemeinde Gauting erwirkt und diese am 29.5.2024 erhalten. Die Sichtung der Unterlagen zeigt: Die Gemeinde verschweigt wesentliche Risiken der Gautinger Windkraftpläne. Die Deutsche Flugsicherung (DFS) hatte in ihrer fachlichen Stellungnahme vom 08.02.2024 empfohlen, für alle vier Königswieser Anlagen sowie für zwei der damals drei beantragten Buchendorfer Anlagen „aufgrund der zu erwartenden Gefährdung des Sichtflugverkehrs in diesem Bereich (…) die luftrechtlichen Zustimmungen zu den Windkraftanlagen (…) zu versagen“. Dem pflichtet das Luftamt Südbayern in seiner Stellungnahme an das Landratsamt vom 08.03.2024 bei: „Wir verweigern hiermit die Zustimmung nach § 14 LuftVG zu den Errichtungen der sechs Windkraftanlagen (…). Dementsprechend hat das Landratsamt Starnberg den Projektierer darauf hingewiesen, dass es den Vorbescheidsantrag für sechs der sieben angefragten Windenergieanlagen ablehnen müsste und ihn zugleich aufgefordert, die Standorte in Abstimmung mit der Regierung umzuplanen.

Aus dem Schriftverkehr ergibt sich klar, dass die Gemeinde Gauting seit dem 27.03.2024 von der ablehnenden Stellungnahme der Genehmigungsbehörde weiß. Dennoch ließ die Bürgermeisterin eine Vorlage für die Aufnahme der Gautinger Flächen in die Vorranggebietsplanung des Regionalen Planungsverbandes München erarbeiten und diese am 07.05.2024 – also sechs Wochen später – vom Gemeinderat beschließen. Besonders pikant: Der Vorbescheidsantrag wird in der Beschlussvorlage zwar erwähnt, es fehlt aber jede Aufklärung darüber, dass der Antrag aufgrund der fachlichen Einwände der deutschen Flugsicherung und der Stellungnahme des Luftamts Südbayern in dieser Form nicht genehmigungsfähig ist. Die Tatsache, dass die Windkraftanlagen aus Gründen der Luftverkehrssicherheit so nicht genehmigungsfähig sind, ist ein wesentliches Faktum. Dieses Faktum hätten die Bürgermeisterin und der Gemeinderat den Gautinger Bürgerinnen und Bürgern, aber auch dem Regionalen Planungsverband München nicht verschweigen dürfen“, so die BUEG.

„Dieses Verhalten der Gemeinde kritisieren wir auf das Entschiedenste! Seit langem weiß sie von der Einschätzung des Regionalen Planungsverbandes München, wonach das Projekt mit dem Artenschutz und anderen Planungskriterien unvereinbar ist. Seit bereits zwei Monaten hat sie darüber hinaus Kenntnis von den ablehnenden Stellungnahmen der Luftfahrtbehörden, die besagen, dass das Projekt mit der Luftverkehrssicherheit unvereinbar ist. Und Letzteres betrifft ganz konkret nicht nur die Sicherheit der Piloten und Passagiere, sondern auch die Sicherheit der Menschen im dicht besiedelten Würmtal. Dennoch lässt die Gemeinde die Gautinger Bürgerinnen und Bürger über die offensichtliche Rechtswidrigkeit und die Risiken dieser Windkraftprojekte völlig im Unklaren“, so die BUEG.

Die BUEG begrüßt ausdrücklich, dass das Landratsamt Starnberg den gesetzlichen Auskunftsanspruch erfüllt hat. „Nunmehr liegt bereits die zweite behördliche Bestätigung für unsere zentralen Bedenken vor: Der Regionale Planungsverband München bestätigt unsere Landschafts- und Artenschutzeinwände. Die Deutsche Flugsicherung und das Luftamt Südbayern bestätigen den Verstoß gegen die Luftverkehrssicherheit. In Summe zeigt sich: Gauting eignet sich nicht für Windräder. Sie sind weder wirtschaftlich noch ökologisch vertretbar, vor allem aber auch nicht sicher zu betreiben. Wir fordern die Gemeinde erneut auf, die Bürgerinnen und Bürger offen und ehrlich zu informieren und ihre Windkraftpläne aufzugeben“, so die BUEG abschließend.

Pm Bueg 2024 06 06
Pressemitteilung vom 06.06.2024 zum Download

Link auf den Pressebericht zum Thema im Starnberger Merkur vom 08./09.06.2024.

Stellungnahme zum Artikel „Bürgerinitiative fordert Stopp der Windkraftplanungen“ – Unser Würmtal vom 13.05.2024

Hier der Link auf den betreffenden Artikel im Online-Portal „Unser Würmtal“:

Bürgerinitiative fordert Stopp der Windkraftplanungen

In diesem Redaktionsbeitrag des Online Portals werden eine Reihe von unrichtigen Behauptungen über die Bürgerinitiative getroffen und sachlich unzutreffende Vorwürfe erhoben, die an dieser Stelle korrigiert werden sollen.

Wir zitieren aus dem Artikel:

Die Bürgerinitiative (BUEG) stellt Kössinger und den gesamten Gautinger Gemeinderat als Lügner an den Pranger. Ebenso wird die Rolle des Regionalen Planungsverband München (RPV) bewusst falsch interpretiert. Durch dieses Verhalten bewegt sich die BUEG in die Richtung der Verschwörungstheoretiker am rechten Rand der Gesellschaft. Die Früchte dieser Haltung sind bereits erkennbar: In Gauting wurden Gemeinderäte und auch Seniorenbeiräte bereits in ihrem persönlichen Umfeld belästigt und angegriffen. Warum kann die BUEG nicht sachlich mit einstimmigen Beschlüssen des Gemeinderats umgehen?

Das ist starker Tobak, den wir nicht unwidersprochen so stehenlassen können.

Stellungnahme

Es ist ein befremdlicher Artikel der Redaktion von „Unser Würmtal“, der vor Unwissen, Falschbehauptungen und tendenziösen Unterstellungen nur so strotzt. Zugegeben, die Zusammenhänge sind komplex, da kann man sich schonmal vertun. Es ist indessen das eine, sich offenbar keinen schlüssigen Reim auf die Dinge machen zu können, eine ganz andere Sache ist es, daraus an den Haaren herbeigezogene, völlig unhaltbare Vorwürfe in Richtung der Bürgerinitiative Umwelt-Energie-Gauting (BUEG) zu konstruieren. Der Autor selbst hängt offenbar Verschwörungstheorien nach, sonst würde er kaum auf seine absurden Aussagen verfallen. Darüber hinaus stellt der Autor – völlig ohne jeden Beleg – in den Raum, die Bürgerinitiative BUEG würde direkt oder indirekt Gemeinderäte und Seniorenbeiräte (sonderbar, warum denn bitte „Seniorenbeiräte“, was haben die mit Windkraft zu tun?) belästigen oder angreifen oder dafür verantwortlich sein.

Es ist offensichtlich, dass der ganze Artikel auf einem grundlegenden Unverständnis des Autors zu den relevanten Zusammenhängen beruht. Der Autor hätte im Vorfeld leicht mit uns Kontakt aufnehmen können, wir hätten ihm gerne weitergeholfen und seine Fragen geklärt.

Einige wenige Punkte aus dem Pamphlet wollen wir gesondert herausgreifen.

  • „Die Bürgerinitiative (BUEG) stellt Kössinger und den gesamten Gautinger Gemeinderat als Lügner an den Pranger.“ 

Richtig daran ist, dass die Frau Bürgermeisterin und der Gemeinderat auf der Ratssitzung vom 7.5.2024 durch Beschluss offen bekannt haben, dass die Gemeinde selbst Windkraftanlagen bauen WILL, während sie davor stets behauptet hatte, sie MÜSSE Windräder bauen, weil ansonsten fremde Investoren dies übernehmen würden. Wobei – und dies hat der Autor gleichfalls nicht recherchiert – die Gemeinde zu jeder Zeit fremde Investoren hätte verhindern können, wie z.B. schon Staatsminister a.D. Martin Zeil in seinem kürzlich erschienenen Leserbrief im Merkur ausgeführt hat.

Die Bürgerinitiative hat daraus den richtigen Schluss gezogen, dass die Bürgermeisterin und mit ihr der Gemeinderat die Bürger von Gauting lange Zeit hinters Licht geführt haben. Man nennt das auch Täuschung, oder auch so, wie der Autor es formuliert hat, wir als BUEG es uns aber höflicherweise versagt haben.

Die in der Pressemitteilung der BUEG verwendete Formulierung ist daher sachlich absolut zutreffend.

  • „Ebenso wird die Rolle des Regionalen Planungsverband München (RPV) bewusst falsch interpretiert.“

Da unterliegt der Autor einmal mehr einem Missverständnis. Unsere Interpretation der Rolle des RPV spiegelt unsere begründete Auffassung zu seiner Rolle im Hinblick auf Recht und Gesetz wider. Dazu gehört selbstverständlich die nötige Prüfung der öffentlichen Belange, als deren Sachwalter sich der RPV immerhin hervorgetan hat. Der RPV München wurde konstituiert als Gremium für die übergreifende Steuerung der Windenergie über die Landkreise hinweg. Nicht mehr, und nicht weniger. Die BUEG interpretiert die Rolle des RPV daher genau richtig.

  • „Durch dieses Verhalten bewegt sich die BUEG in die Richtung der Verschwörungstheoretiker am rechten Rand der Gesellschaft.“

Da fehlen einem die Worte. Ist dem Autor eigentlich gewahr, welch ungeheuerliche Behauptung er da formuliert? Ist ihm klar, was eine Verschwörungstheorie ist? Jedenfalls ist es nicht die zweifelsfrei belegte Richtigstellung einer falschen Erzählung, in diesem Falle des „unrichtigen Narrativs der Gemeinde“ (s. o.). Das ist das genaue Gegenteil einer Verschwörungstheorie. Man könnte das auch investigativen Journalismus nennen. Idealerweise hätte der Autor selbst die inkonsistente Erzählung des Gautinger Gemeinderats aufgedeckt und im Online Portal „Unser Würmtal“ angeprangert. Das ist leider nicht geschehen.

Im Abschnitt Gegenargumente (zur Errichtung von Windkraftanagen) stellt der Autor einmal mehr unter Beweis, dass er mit der Materie nicht vertraut ist. Windräder können in Brand geraten und Flügel können brechen, das sind indessen extrem seltene Ereignisse.

Real und sehr konkret ist allerdings das, was er als fiktive Gefahren abtut. Der Mikroplastikabrieb eines durchschnittlichen deutschen Windrads beläuft sich auf etwa 50 kg p.a. Bei den neuen und sehr viel größeren Windkraftanlagen mit Rotordurchmessern von 175 m und mehr muss man von 90 kg p. a. ausgehen. Ist das wenig oder viel? Immerhin kommen so für 20 Windräder – wie sie im Würmtal (Gauting, Krailling, Forstenrieder Park) geplant sind – über eine Betriebszeit von 20 Jahren 36 Tonnen zusammen. Das kann man für wenig halten, aber stellen Sie sich einmal die Empörung vor, wenn ein Kernkraftwerk (das so viel Strom produziert wie mehr als 1000 Windräder) in 20 Jahren 2000 Tonnen Mikroplastik in die Luft pusten würde.

Natürlich sind Windräder nicht verantwortlich für das Insektensterben, das dürften eher die Pestizide sein. Aber selbstverständlich gibt es einen Effekt. Und was Infraschall angeht, so sollte der Autor einfach mal zur Kenntnis nehmen, dass man Infraschall nicht hört, sondern spürt und dass Infraschall das subjektive Befinden beeinträchtigen kann. Und zwar insbesondere dann, wenn er lange andauernd wirkt. Die Menschen sind individuell in unterschiedlichem Maße empfindlich dafür, das muss man respektieren und sollte man nicht als lächerlich hinstellen. Ungeachtet dessen ist Infraschall auch für die BUEG kein zentrales Argument, sondern ein Aspekt unter vielen.

Die weiteren Ausführungen des Autors im Hinblick auf die Lösung des bayrischen „Energieproblems“ zeugen gleichfalls von wenig Sachkenntnis.

Der Bau von Windkraftanlagen im ausgewiesenen Schwachwindgebiet Würmtal macht ersichtlich keinen Sinn, selbst wenn man Windkraft grundsätzlich für eine sinnvolle ergänzende Technologie bei der Stromproduktion hält. Der Betrieb ist zweckmäßig und energetisch tauglich dort, wo der Wind halbwegs verlässlich und in nennenswerter Stärke weht, vor allem dann, wenn die hochvolatile, also schwankende Stromproduktion mittels geeigneter Speicher geglättet werden kann. Technologisch ist das im benötigten Umfang, Stand heute, nicht möglich und in absehbarer Zeit auch nicht bezahlbar.

Bei alledem nützt daher auch der Hinweis auf die Klimakrise nichts. Denn auch dem Klima helfen am Ende nur funktionierende Lösungen. Mit Blendwerk – nichts sonst sind Windräder in Schwachwindgebieten – das nur Rohstoffe und Kapital bindet aber ansonsten die Stromversorgung nicht sicherstellen kann, ist niemand gedient.

Was die Schlussbemerkung des Autors angeht (Zitat: „Für die BUEG in Gauting wird es höchste Zeit zu demokratischem Verhalten zurückzukehren und in einen sachlichen Dialog einzutreten …“), so kann man sich nur die Augen reiben. Man ist völlig konsterniert.

Es ist tatsächlich die Bürgerinitiative Umwelt-Energie-Gauting, die permanent auf die Einhaltung der demokratischen Gepflogenheiten drängt und sie in beispielhafter Weise vorlebt. Es ist die BUEG, die vom Gautinger Gemeinderat Transparenz fordert, die die demokratische Beteiligung der Bürger am Prozess verlangt und die zum sachlichen Dialog auffordert. Es ist uns nicht aufgefallen, dass wir dabei vom Online Portal „Unser Würmtal“ unterstützt worden wären. Die BUEG hat mehrfach Akteneinsicht verlangt und bisher nicht bekommen. Die BUEG musste eine Rechtaufsichtsbeschwerde gegen den Ausschluss der Öffentlichkeit von Gemeinderatssitzungen bei der kommunalen Aufsichtsbehörde anstrengen. Es ist der Gautinger Gemeinderat, der stattdessen Geheimniskrämerei betreibt und einen undemokratischen Stil von Hinterzimmer-Politik pflegt. Das alles weiß der Autor. Oder er sollte es wissen und mit uns seine Stimme dagegen erheben. Und wenn er es nicht weiß, sollte er darüber schweigen.

Was dagegen macht der Autor des Online Portals „Unser Würmtal“? Er scheut sich nicht, diesen undemokratischen Politikstil der Gemeinde unverblümt zu goutieren. Wäre es denn nicht die vornehmste Aufgabe des Autors als Medienschaffendem und damit Vertreter der vierten Gewalt im Staate, solches Gebaren der Verwaltung offen anzuprangern, statt diejenigen, die sich als vorbildliche Demokraten zeigen, in unfairer Weise anzugehen und mit unzutreffenden Vorwürfen zu überziehen? (fih)

Erfolgreiches Bürgerbegehren „Keine Windkraftanlagen auf dem Gebiet der Gemeinde Gauting“

Pressemitteilung der Bürgerinitiative Umwelt-Energie-Gauting (BUEG)

Der Weg für den Bürgerentscheid über die von der Gemeinde geplante Errichtung von 10 Windkraftanlagen rund um Gauting ist frei. Fast 2.200 Unterschriften hat die Bürgerinitiative Umwelt-Energie-Gauting in nur drei Wochen dafür gesammelt und Donnerstagvormittag (16.05.2024) an die Gemeinde Gauting übergeben. Damit ist das für den Bürgerentscheid notwendige Quorum deutlich übererfüllt. Die Bürgerinitiative bedankt sich bei allen Unterstützern für dieses großartige Votum.

Bürgerbegehren Unterschriftenübergabe Bild 1
Vor dem Rathaus: Umschläge mit 2.173 Unterschriften (Stand 16.05.2024)
Von links: Anja Haas, Bernhard Fliedner, Beatrice Giehr, Anette Bäuerle, Michael Verwagner

Aus Sicht der Bürgerinitiative ist das überzeugende Ergebnis nicht nur ein klares Signal für den Schutz des Waldes und des Gautinger Landschaftsbildes. Es zeigt auch: Die Gautinger Bürgerinnen und Bürger sind nicht einverstanden mit der Art und Weise, wie die Gemeinde versucht hat, unter der Konstruktion eines sog. Bürgerwindprojekts wirtschaftliche Interessen durchzusetzen und eine Baugenehmigung zugunsten eines Unternehmers an der Öffentlichkeit vorbei durchzudrücken. Besonders pikant: Es handelt sich dabei um Flächen, die der Regionale Planungsverband München aus Gründen des Natur-, Wald,- und Artenschutzes wie auch der Flugsicherung explizit für nicht geeignet hält.

„Der Zuspruch unserer Mitbürger für unser Bürgerbegehren war und ist enorm. Er zeigt: Die Bürgerschaft will keine Abholzung in den Gautinger Wäldern für zehn wirtschaftlich und ökologisch nicht nachhaltige Windindustrieanlagen, jede fast so hoch wie der Münchner Olympiaturm. Dieser Ausverkauf der Heimat und ihrer Natur mit der Brechstange muss gestoppt werden. Was die Gemeinde bisher gemacht hat, ist das Gegenteil von Bürgerbeteiligung.

Wir fordern die Gemeinde auf, das Votum der Gautingerinnen und Gautinger sehr ernst zu nehmen und jetzt schnellstmöglich den demokratisch erforderlichen Bürgerentscheid zu organisieren. Ihre bisherige Politik, in nicht öffentlichen Sitzungen an den Bürgern vorbei Fakten zu schaffen, die die Natur und unsere Lebensqualität massiv beeinträchtigen, ist sofort einzustellen.“, so die BI abschließend. (fih)

Pm Bueg 2024 05 16
Pressemitteilung vom 16.05.2024 zum Download

HerzHerzHerz

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