Leserbrief zum Artikel „Acht Windkraftanlagen für Gauting“ vom 10.11.2023
Das bei der Informationsveranstaltung am Mittwoch von Bürgermeisterin Dr. Kössinger bekanntgegebene Vorgehen der Gemeinde Gauting zur Errichtung von acht Windindustrieanlagen halte ich für intransparent und demokratisch fragwürdig.
Die Beratungen des Gemeinderats waren nichtöffentlich und auch der entsprechende Beschluss für die Planungen des Ingenieurs Sing wurde hinter verschlossenen Türen gefasst. Dies ist womöglich sogar wegen Verstoßes gegen Art. 52 der Bayerischen Gemeindeordnung rechtswidrig, da der kommunale Öffentlichkeitsgrundsatz zu den wesentlichen und tragenden Verfahrensbestimmungen des Gemeinderechts gehört und Ausdruck des Demokratieprinzips ist (BeckOK KommunalR Bayern/Jung GO Art. 52).
Es ist inakzeptabel, dass der Meinungsbildungsprozess des Gemeinderates der Öffentlichkeit vorenthalten wurde und diese nun vielmehr vor vollendete Tatsachen gestellt wird.
Demokratisch fragwürdig ist auch, dass die Gemeinde bei dieser wichtigen Entscheidung kein Bürgervotum über ein Ratsbegehren einholen will, was etwa der Kraillinger Bürgermeister Haux versprochen hat. Unabhängig davon, wie man inhaltlich zur Windkraft steht, ist die Frage, ob um Gauting acht 255 Meter hohe Windindustrieanlagen mit erheblichen Eingriffen in den Wald errichtet werden, für die Öffentlichkeit sehr bedeutsam. Daher bin ich der Meinung, dass die Entscheidung über das Landschaftsbild, das unsere Heimat in den nächsten Jahrzehnten prägen wird, von allen Bürgern und nicht nur dem Gemeinderat getroffen werden sollte.
Auch wenn die Gemeinde nicht die Genehmigungsbehörde für Windräder ist, so sollten doch die Bürger darüber befinden, ob Gauting das Projekt auch noch – ohne rechtlich dazu verpflichtet zu sein – proaktiv vorantreiben soll, indem sie sich finanziell und mit eigenen Grundstücken beteiligt. Es ist nicht nachvollziehbar, warum hierzu kein Bürgerentscheid möglich sei.
Nicht zuletzt sollten Informationsveranstaltungen mit neutralen Experten stattfinden, denn Herr Sing als Windkraft-Planer hat am Mittwoch selbst zugegeben, nicht neutral zu sein. Es wird höchste Zeit, dass die Gemeinde ihr Vorgehen überdenkt und eine demokratische Bürgerbeteiligung durchführt.
Marvin Haas, Pentenried