(ab) Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Landrat Frey, sehr geehrte Frau Willkomm, sehr geehrter Herr Körner,
wir, das sind Dr. Hieronymus Fischer und ich, Anette Bäuerle, vertreten hier heute auf dem Podium die Bürgerinitiative Umwelt-Energie-Gauting. In der Diskussion vertreten wir die Contra-Seite, obwohl wir uns als Pro-Seite verstehen: pro Schutz unserer Wälder, pro Schutz unserer wunderbaren und einzigartigen Heimat.
Wir haben uns vor knapp zwei Jahren das erste Mal mit Bürgern aus Krailling und Neuried zusammengeschlossen, weil dort nach dem beschleunigten Ausbau des Wind-an-Land-Gesetzes insgesamt 10 Windkraftanlagen um Gauting herum geplant wurden, die auch uns als Gemeindebürger direkt betroffen hätten.
Anfang letzten Jahres haben wir dann von den Plänen der Gemeinde Gauting gehört, auch auf unserem Gemeindegebiet anfangs 8, inzwischen 10 Windkraftanlagen zu bauen.
Seit eineinhalb Jahren versuchen wir nun, von der Gemeinde Auskunft zu bekommen, was denn genau geplant ist und welche Beschlüsse und Verträge in nicht-öffentlichen Sitzungen des Gemeinderates an der Öffentlichkeit vorbei bereits entschieden worden sind. Mehrere mündliche und schriftliche Anfragen wurden ausweichend beantwortet, die Existenz bindender Vereinbarungen bestritten, so dass wir schließlich eine Rechtsaufsichtsbeschwerde gestellt haben und anwaltliche Hilfe bei der Forderung nach Akteneinsicht in Anspruch nehmen mußten.
Zumindest beim Landratsamt haben wir dadurch in einem ersten Schritt Akteneinsicht erhalten, und dabei die uns allen vorenthaltene Information gefunden, dass bei der Voranfrage der Firma Sing 6 von 7 angefragten Anlagen von zwei Behörden der Flugsicherung als nicht genehmigungsfähig eingestuft wurden, das war Ende März diesen Jahres. Auf weitere Akteneinsichten warten wir noch.
Weil uns wichtige Informationen vorenthalten werden, wollen wir verhindern, dass hinter unserem Rücken vollendete Tatsachen geschaffen werden. Deshalb haben wir die von der bayerischen Verfassung vorgesehene Möglichkeit des Bürgerbegehrens genutzt, um auf demokratische Weise eventuelle Planungen und weitere Schritte der Gemeinde pro Windkraftanlagen zu verhindern. Weit über 2.200 Bürger haben unser Bürgerbegehren unterschrieben.
Wir bedanken uns hiermit noch einmal ausdrücklich bei unseren zahlreichen Unterstützern.
Obwohl die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens nach Urteil unserer Anwälte und auch der Regierung von Oberbayern uneingeschränkt gegeben ist, hat der Gemeinderat letzten Dienstag mit 21 zu 7 Stimmen gegen die Zulässigkeit gestimmt. In der Begründung zu dieser Entscheidung wirft uns die Gemeinde vor, wesentliche Verträge und Verpflichtungen, die die Gemeinde bereits nicht-öffentlich abgeschlossen hat, nicht in unserem Bürgerbegehren berücksichtigt zu haben.
Dabei hat die Gemeinde dann verschiedene bisher geheim gehaltene Verträge und Vereinbarungen genannt und einige der Inhalte offengelegt, die uns offen gesagt entsetzt haben.
Da ist von Gestattungsrechten auf 25 Jahre die Rede, ohne Kündigungsrecht seitens der Gemeinde und anderen unglaublichen Verpflichtungen, von denen wir und alle Gautinger Bürger nichts wußten.
Und jetzt wirft man uns in der Begründung der Unzulässigkeit genau dieses Nichtwissen vor! Gegen diese hanebüchenen Begründungen legen wir natürlich sofort Klage ein, um die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens gerichtlich zu erstreiten und somit einen Bürgerentscheid zu erzwingen, bei dem alle Gautinger Bürger abstimmen können.
All diese geheim geschlossenen Verträge begünstigen unseres Wissens nach die Firma Sing, die bereits die Windräder in Berg gebaut hat, und die jetzt auch hier einige Bürger mit lukrativen Gewinnversprechungen auf ihre Seite ziehen möchte, auf Kosten aller anderen Bürger, deren Heimat und Naturerlebnis in der größtmöglichen Art und Weise zerstört wird.
Auf der anderen Seite, als Vertreter der Pro-Seite, sitzen hier die profitierende Firma Sing, und mit dem Landrat Herrn Frey, auch gleich der Chef der Genehmigungsbehörde auf dem Podium, bei der die Firma Sing ihren Antrag auf Baugenehmigung der Windkraftanlagen stellen muß.
Dabei haben bereits zwei Behörden der Flugsicherheit, wie wir bei der Akteneinsicht herausfinden konnten, 6 der angefragten Anlagen für nicht genehmigungsfähig erklärt, alle 4 Königswieser und 2 Buchendorfer Anlagen. Zusätzlich hat der Regionale Planungsverband München alle Gautinger Flächen komplett aus den eigenen Planungen herausgenommen, und zwar aus strengen artenschutzrechtlichen und anderen planerischen Gründen.
Allein aufgrund dieser beiden Entscheidungen (besseres Wort?) dürften auf Gautinger Gebiet derzeit keine Windkraftanlagen gebaut werden. Auch die alten Konzentrationsflächen-Planungen von 2012 schließen nach unserer Rechtsauffassung eine Bebauung aus. Die gesamte damalige Planung beruhte auf einer maximalen Höhe der Windkraftanlagen von 210 Metern. Jetzt einfach auf diesen Gebieten mit 255 Metern deutlich höhere Windkraftanlagen zu bauen, so hoch wie der Münchener Olympiaturm, wäre ein klarer Rechtsbruch.
Anstatt froh zu sein, dass Gauting von diesen monströsen Industrieanlagen in seinen Wäldern verschont bleiben kann, tun jetzt sowohl der Landrat Frey als auch die Bürgermeisterin Kössinger alles dafür, dass diese Anlagen doch gebaut werden
Zur Information der Öffentlichkeit über diesen ökologischen und ökonomischen Irrsinn von Windkraftanlagen im windschwachen Oberbayern haben wir bereits zwei sehr gut besuchte Vorträge im Bosco organisiert, für die wir mit Dr. Ahlborn und Professor Dr. Vahrenholt zwei ausgezeichnete Kenner der Materie gewinnen konnten. Wen unsere Argumente heute Abend nicht überzeugen können, der möge sich doch bitte auf unserer Webseite diese beiden hervorragenden Vorträge anhören bzw. lesen. Dort finden Sie auch unser Konto, falls Sie unser anstehendes Klageverfahren mit Schenkungen unterstützen möchten.
Wie bereits eingangs gesagt, sehen wir uns auf der Pro-Seite: Pro Heimat, Pro Vernunft und Pro Natur, denn unser Ziel ist und bleibt die Verhinderung aller volkswirtschaftlich sinnlosen und Natur und Heimat zerstörenden Industrieanlagen in unseren Wäldern.